Warum stimmen Sie laut Kandidierendencheck dieser Aussage zu: Deutschland soll mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Verteidigung ausgeben.

Liebe Frau E., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Wir Grüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts. Frieden und Sicherheit sind angesichts der weltweiten Krisen und Kriege und der sich zuspitzenden Auseinandersetzung von Autokraten und Demokratien aber leider keine Selbstverständlichkeit, sondern ein kostbares Gut. Das zeigt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Äußerungen von US-Präsident Trump zur Ukraine und zur Sicherheit in Europa in den letzten Tagen sind eine Zäsur. Sie zeigen sehr deutlich, dass Deutschland und Europa sich  stärker um ihre eigene Sicherheit kümmern müssen und entsprechende Investitionen notwendig sind.  In dieser Lage kommt es mehr als zuvor darauf an, dass Deutschland fähig ist, sich und seine Partner zu verteidigen. Gleichzeitig ist es Teil unserer globalen Verantwortung, Krisen und Konflikte einzudämmen und zu ihrer Lösung beizutragen. 

Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO und stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zulasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. 

Die Bundeswehr ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch zu verteidigen sowie potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung und Fürsorgeverpflichtung für alle, die in ihr dienen und dienten. Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Soldaten bzw. der Soldatin als „Staatsbürger*in Uniform“ sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind für uns leitend. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Verfassungsfeinde haben in den Reihen der Bundeswehr keinen Platz.

Internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen erodieren seit Jahren in vielen Bereichen. Wir unterstützen weiterhin internationale Abrüstungsinitiativen und setzen uns für eine präventive Rüstungskontrolle ein, um neue Waffentechnologien zu regulieren. Nur durch kooperative Sicherheit, Abrüstung und eine starke internationale Zusammenarbeit können wir langfristig Frieden und Stabilität gewährleisten. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.

Viele Grüße

Team Dröge