Christine Fiedler
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Um die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zu begrenzen, einigten sich Union und SPD auf die beschränkte Verlustverrechnung, auch mit dem Ziel, den spekulativen Finanzmarkthandel einzudämmen. Wir haben der Einführung dieser Regelung seinerzeit nicht zugestimmt und uns enthalten, weil auch wir hiergegen ernsthafte Bedenken hatten.
Deutschland liefert in diesem Zuge Leopard-Panzer und die USA beteiligt sich mit ihren Abrams-Panzern, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten werden. Beide Panzer sind nach Aussage des Direktors des Deutschen Panzermuseums in Munster “relativ gleich”, weshalb er zuversichtlich ist, dass beide Panzer gut von den ukrainischen Soldat*innen bedient werden können
Ich gebe Ihnen absolut Recht, dass unser Mehrwertsteuersystem durch die teils unverständliche Einteilung von Produkten, welche dem ermäßigten und regulären Steuersatz unterliegen, unlogisch wirkt.
Schulden sind - gerade im Hinblick auf die steigenden Zinsen - eine Belastung für zukünftige Generationen, aber mindestens genauso problematisch sind ausbleibende Investitionen , da sie die Chance auf Zukunft und Teilhabe aushöhlen
