Auf zahlreichen Demos gegen Rechts wird gegen die größten Oppositionsparteien im Dt. Bundestag demonstriert. Können Sie bestätigen, daß Veranstalter dieser Demos Mittel aus dem grünen BMFSFJ erhalten?

Lieber Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Demokratie.

Denn darum geht es für mich bei diesen Demonstrationen: Erhalt unserer vielfältigen und weltoffenen Demokratie. Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen und dafür setzen sich auch die Organisationen ein, die diese Demonstrationen organisiert haben. Auch ich habe am 25.02. für die Brandmauer in Hamburg demonstriert, zusammen mit ca. 50.000 anderen Bürgerinnen und Bürgern.

Sie schreiben, dass dort explizit gegen Oppositionsparteien demonstriert wird. Dem widerspreche ich: es wird für den Erhalt unserer geliebten Demokratie demonstriert und dadurch implizit gegen alle Gruppen, die unsere Demokratie gefährden. Das ist ein wichtiger Unterschied. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und wird deswegen auch von unserem Verfassungsschutz beobachtet. Das haben Gerichte erlaubt und bestätigt. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie unsere Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen möchte. Und die Partei CDU/CSU hat wissentlich und willentlich mit der AfD zusammengearbeitet, obwohl sie dies nur wenige Wochen zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte. Dies hat in der Gesellschaft zu Recht viel Kritik hervorgerufen und deswegen gehen die Menschen demonstrieren.

Ich entnehme dem Artikel genauso wie Sie, dass einige der Veranstalter Bundesmittel zur Förderung der Demokratie erhalten haben. Demokratieförderung ist eine wichtige Staatsaufgabe und wir Grünen haben uns in den vergangenen Haushaltsverhandlungen stets dafür eingesetzt, dass diese Fördermittel grundsätzlich erhalten bleiben. Über die Frage, welche Organisationen Gelder von welchen Ministerien bekommen haben, kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Ich bin selbst nicht Mitglied im Haushaltsausschuss und habe keine Funktion in den entsprechenden Ministerien.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße
Katharina Beck