Auch an Sie: ist es richtig, dass das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Habeck 600 Mio. € freigegeben hat für die Northvolt-Ansiedelung ohne jegliche Garantien und Absicherungen?
Falls ja, toppt das alles, was man bisher mit dem Mautthema der CSU zugeschrieben hat, auch wenn das Projekt anfänglich sinnvoll erschien.
Bitte Erklärung und Transparenz.
Sehr geehrter Herr Z.
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Northvolt.
Die Förderung der Firma Northvolt geschah durch die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein. Da ich nicht Teil eines der beteiligten Ministerien bin, kann ich Ihnen nur die Sachverhalte mitteilen, die öffentlich bekannt sind.
Der Bund – das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – haben gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein eine Wandelanleihe im Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro der Firma Northvolt gezeichnet, um damit die Ansiedlung einer Batteriefabrik in Deutschland zu fördern. Das Gesamtvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro wurde hälftig zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein aufgeteilt, also jeweils 300 Millionen Euro.
Vor dem Geschäft wurde die Rückzahlungsperspektive und Erfolgswahrscheinlichkeit eingehend geprüft. Dazu wurde die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) mit einer Due Diligence Prüfung beauftragt. Bei der Wandelanleihe der Firma Northvolt handelte es sich um ein marktübliches Instrument, das neben dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein von einer Vielzahl namhafter institutioneller und industrieller Investoren gezeichnet wurde. Eine gute Übersicht über den Sachverhalt können Sie hier nachlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/northvolt-insolvenzexperten-fuerchten-totalausfall-von-620-millionen-euro/100092783.html
Northvolt bekennt sich nach wie vor zu der geplanten Batteriefabrik am Standort in Heide. Das Investment ist also noch nicht gescheitert und ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Deutschland realisieren können. Denn das ist das Ziel solcher Förderungen: Zukunftstechnologien in Deutschland anzusiedeln, um so Wertschöpfung, Technologiewissen und Arbeitsplätze hier zu uns zu holen. Im Wettstreit mit globalen Playern wie den USA und China wird es entscheidend sein, dass wir bei solchen kritischen Technologien eigene Kapazitäten vorhalten, um nicht vollständig von anderen Nationen abhängig zu sein. Daher muss ich Ihnen widersprechen: allein das Ziel dieser Maßnahme unterscheidet sich maßgeblich von den gescheiterten Mautplänen der CSU.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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