Alles meine Frage ist, ist Aschaffenburg zu verhindern gewesen wenn man die Grenzen sowie gefordert zu verhindern gewesen?

Sehr geehrter Herr L.

die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg ist entsetzlich. Sie erschüttert uns alle. Wehrlose, unschuldige Menschen wurden Opfer eines Täters, der den Behörden seit langem bekannt war – auch wegen Gewalttaten. Der Täter war ausreisepflichtig. Er hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Wie bei praktisch allen Taten zuvor wird auch hier deutlich, dass wir es in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun haben, keinem gesetzgeberischen. 

Einfach Grenzen zu schließen, so wie von der AfD, aber auch der CDU gefordert, stellt keine Lösung dar, mit der solche Gewalttaten künftig zuverlässig verhindert werden können. Stattdessen gilt es nun, ebenso schnell wie genau zu analysieren, warum hier erneut ein mehrfach auffällig gewordener, den Behörden lange bekannter Täter eine solch entsetzliche Tat begehen konnte. Wir müssen verstehen, warum die Zusammenarbeit verschiedener Behörden im föderalen Gefüge einmal mehr nicht richtig funktioniert hat - und welche Akteure auf Landes- und Bundesebene welche Versäumnisse konkret zu verantworten haben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Forderungen nach Grenzschließungen und die generelle Verunglimpfung von Menschen, die bei uns Schutz suchen, niemanden davon abhalten, die AfD aus Angst zu wählen. Im Gegenteil: Das schürt weiter Ängste und verhindert, dass wir über Maßnahmen debattieren, die in Zukunft tatsächlich mehr Sicherheit bieten.   

Nicht nur in Aschaffenburg, auch bei anderen Gewalttaten hat das Zusammenspiel der Behörden versagt. Eine echte Kooperationspflicht für die Behörden wäre aus grüner Sicht deshalb wichtig, um Gefahren zu erkennen und gegen diese vorgehen zu können. Unsere Behörden müssen intensiver miteinander kooperieren und den Datenaustausch massiv verbessern. Es darf nicht sein, dass Personen, die auffällig werden, durch das Raster fallen.

Außerdem wollen wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und besser ausstatten, damit sie die TOP-Gefährder in unserem Land engmaschig überwachen können.

Es braucht in länderübergreifender Anstrengung eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen mit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten.

Nichtdeutsche Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Die hierfür vorliegenden Gesetze müssen umgesetzt werden. Grundsätzlich gilt: Wer Attentate und Anschläge plant, hat jeden Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt.

Wir schließen uns der Forderung der Gewerkschaft der Polizei an, die medizinische Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen zu erweitern. Mit psychologischen Screenings stellen wir frühzeitig fest, ob psychische Erkrankungen und eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegen.

Alle Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt - das heißt: vereinfacht, angepasst und digitalisiert - werden. Dafür braucht es ausreichend Personal in Behörden und Gerichten. Schnelle und rechtssichere Verfahren fördern Integration und schaffen Klarheit für alle Seiten: Schutzsuchende, Kommunen und Arbeitgeber.

Um Migration besser zu steuern, wollen wir weitere praxistaugliche, umfassende und menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. So erreichen wir, dass die Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und schaffen gleichzeitig reguläre Migrationswege in Ausbildung und Arbeit.

Deutschland muss alle Hebel nutzen, damit GEAS europaweit durchgesetzt werden kann. Das System funktioniert nur, wenn sich alle Mitgliedsstaaten daran halten. Dazu gehört, dass unsere europäischen Partner die Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße
Katharina Beck