Katarina Barley

(...) In der Tat gibt es eine Fortschreibung des Alters ab 63 in Monatsschritten aufwärts für die Inanspruchnahme einer der abschlagfreien Altersrenten für besonders langjährig Versicherte. Hier wird in ähnlichen Schritten die Anhebung des Rentenalters nachempfunden wie bei der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. (...)

(...) Der Doppelpass ist schon lange keine Ausnahme mehr, sondern spiegelt die Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit Migrationsgeschichte wider. Seit Jahren erfolgen zwischen 51 und 53 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. (...)

(...) Aber eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland. Deshalb halten wir daran fest, dass in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, wenn ein Elternteil sich hier seit acht Jahren rechtmäßig aufhält. (...)

Die Frage, ob es sich bei TTIP und CETA letztlich um gemischte Abkommen handelt, ist gegenwärtig noch offen. Weder zu CETA noch zu TTIP hat die Kommission bisher hierzu ihren Vorschlag vorgelegt. (...)

(...) Damit reagieren wir auf die unmittelbare Gefahr, dass diese Länder aufgrund der instabilen politischen Situation zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Insgesamt hat die europäische Mission in Mali bereits zu einer verbesserten Sicherheit und humanitären Lage vor Ort geführt. So konnten zum Beispiel 80 Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. (...)

(...) der Petitionsausschuss veröffentlicht keine weiteren Unterlagen aus dem Petitionsverfahren oder leitet sie an Dritte weiter. Der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen dem Petenten und dem Parlament ist Rechnung zu tragen. Da es auch um sensible personenbezogene Daten geht, muss die Verfahrensherrschaft beim Petitionsausschuss liegen. (...)