Katarina Barley

(...) In Zeiten „für mehr (soziale) Gerechtigkeit" und eines „neuen Sozialstaats“ mit dem Schlagwort „Respekt“ sowie der SPD-Initiative für ein „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ drängen sich weitergehende Überlegungen auf: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen fordert eine Rückwirkung ab Juli 2015, weil ihr zufolge die Lücke schon mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hätte geschlossen werden sollen. Ich halte eine Rückwirkung ab 13.10.2018 (Kabinettsbeschluss) für unumgänglich stelle mir eine Rückwirkung auch Zeiten vor dem 23.07.2015 auf Antrag vor. (...)

(...) Zitat: Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen (...)

(...) wieso schlagen sie vor die Provision beim Immobilienkauf dem Verkäufer zuzurechnen, unterm Strich führt das doch nur zu einem höheren Kaufpreis und dadurch zu höheren Grunderwerbsteuern. Der Käufer bezahlt am Ende noch mehr. (...)

(...) Man kann wohl davon ausgehen, daß nicht nur diese 5 Geräte in diesem gefährlichen Zustand waren, sondern daß es die übliche Praxis ist. Wie kann es sein, daß solcher gefährlicher Schrott einfach so nach Deutschland importiert wird? (...)