Frage an Katarina Barley von Joachim K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Europawahl und warum Sie gerade bei dieser Wahl Ihre Stimme abgeben sollten.

Für die Frage der Rentenhöhe, die Sie ansprechen, ist Europa bisher nicht wirklich der richtige Ansprechpartner. Die Europäische Union wurde zunächst als Wirtschaftsunion gegründet. Das hat vielen Menschen mehr Wohlstand gebracht, aber nicht allen gleichermaßen. Deswegen wollen wir es weiterentwickeln zu einem sozial gerechten Europa, damit alle Menschen erleben, dass Europa ihr ganz persönliches Leben in ihrem Alltag besser macht.

Ich möchte, dass alle ihren gerechten Beitrag zu einem sozialen Europa leisten. Dazu gehört nach dem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer europäischen Digitalsteuer, mit der Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon, die bislang keine oder wenig Steuern gezahlt haben, zur Verantwortung gezogen werden.

Darüber hinaus müssen Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung, die vor Armut schützen, in ganz Europa gelten. Arbeitnehmerrechte können und müssen vor allem auf europäischer Ebene gestärkt werden. Im Europa-Wahlprogramm fordert die SPD deshalb Standards der Arbeitslosen-, der Renten- und der Krankenversicherungssysteme nach und nach anzunähern, und zwar auf einem hohen Niveau. Wenn es allen Menschen in Europa zu Hause gut geht und sie einen gerechten Lohn verdienen, sind Unternehmen mit Lohn- und Sozialdumping nicht mehr erfolgreich. Das nützt den Arbeitnehmern in wirtschaftlich stärkeren wie schwächeren europäischen Ländern.

Ihre Stimme hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament besonders viel Gewicht, denn es gibt keine Sperrklausel. Das heißt, dass jede abgegeben Stimme zählt, weil eine Partei keine Mindestanzahl an Stimmen braucht, um ins Parlament zu kommen. Jeder Sitz im Europäischen Parlament ist sehr entscheidend, denn es gibt zum Beispiel keine Regierungskoalition und viele Entscheidungen werden deswegen mit wechselnden Mehrheiten getroffen.

Ich selbst bin jetzt 50 Jahre alt, und zu meinen Lebzeiten war die Einheit der Europäischen Union noch nie so gefährdet wie heute. Die Einheit, die uns seit 70 Jahren Frieden in Europa garantiert. Das geht uns doch alle an. Deswegen hat es auch noch nie eine Europawahl gegeben, die für Europa und für Deutschland so wichtig gewesen ist, wie die, die wir in diesem Jahr haben.

Es wäre sehr traurig, wenn Sie Ihre Chance vergeben, die politische Zukunft Europas mitzugestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Katarina Barley, MdB