Wie kann Mietsteigerungen entgegengewirkt werden?

Sehr geehrte Frau M., 

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne nachfolgend beantworte: 

1. wie hoch ist der Anteil von Migration an den Mietpreissteigerungen der letzten 10 Jahre? 

• Mietpreissteigerungen haben vielfältige Ursachen. Je nach Region kommen dabei unterschiedliche Faktoren zum Tragen. Es lässt sich festhalten, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Wohnraumbedarf (je mehr Haushalte = desto höherer Wohnungsbedarf) gibt. Es gibt jedoch keinen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Wohnungsnot – und damit höheren Preisen, weil die Auswirkung des höheren Bedarfs stark damit zusammenhängt, wie der regionale Wohnungsmarkt strukturiert ist. 

Bauministerin Geywitz hat ein Hilfspaket für die Baubranche angekündigt. 

2. Ist eine Subventionierung der aufgrund der vergangenen Jahre mit enormen, oft übermäßigen Gewinnen ausgestatteten Bau-Branche sinnvoll, obwohl durch eine sinkende Nachfrage nach Bau-Leistungen die Angebotspreise für solche Leistungen - was wünschenswert wäre - sinken würden? 

• Unser Ziel ist es mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen. Dabei findet sich die Baubranche aktuell in einer schwierigen Lage wieder. Hohe Zinsen, hohe Baukosten, die Inflation, gestiegene Immobilienpreise und nicht zuletzt eine allgemeine Unsicherheit führen zu niedriger Bautätigkeit. Klar ist, dass die Politik unterstützen muss, denn Wohnen ist soziale Frage unserer Zeit! Doch haben die Milliardensubventionen der letzten Jahre weder zu mehr bezahlbaren Wohnungen noch zum Erreichen der Klimaziele geführt. Wir wollen gezielt in gute soziale Infrastruktur, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz investieren. Dazu machen wir in unserem Positionspapier Vorschläge für Anreize für private Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz. Außerdem schlagen wir vor, mit der neuen Wohngemeinnützigkeit dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Unsere Vorschläge sind hier nachzulesen: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Positionspapier_Katharina_Droege__Julia_Verlinden__Andreas_AudretschFINAL.pdf  

3. Sollte die Befristung von Sozialbindung zukünftig abgeschafft werden? 

• Ja, die Sozialbindung für sollte dauerhaft angelegt sein und nicht zeitlich befristet werden. Unter anderem durch die Befristung der Bindung sind in den letzten 20 Jahren knapp 50 Prozent der Sozialwohnung aus der Bindung gefallen. Diese bezahlbaren Wohnungen, fehlen nun. Wir Bündnisgrüne fordern deshalb die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die vorsieht, dass Wohnungen dauerhaft – ohne zeitliche Begrenzung – bezahlbar bleiben sollen. 

4. Sollte der Staat wie etwa in Wien schlicht selbst Wohnungen bauen und zeitlich unbegrenzt deren Eigentümer bleiben oder zumindest Baugenossenschaften stärker fördern? 

• Unbedingt sollten Genossenschaften stärker gefördert werden. Wir Bündnisgrüne schlagen dazu eine Neue Wohngemeinnützigkeit vor, wonach genossenschaftliche Unternehmen sich verpflichten dauerhaft günstigen Wohnraum anzubieten und im Gegenzug steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. 

5. Sollte die dauerhafte Veräußerung von öffentlichen Grundstücken verboten werden und nur noch Erbbaurechte vergeben werden, wie etwa die Stadt München entschieden hat? 

• Als Bündnisgrüne setzten wir uns gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum ein. Daher wollen wir das Erbbaurecht vereinfachen. Wenn sichergestellt ist, dass öffentliche Grundstücke langfristig in öffentlicher bzw. kommunaler Hand bleiben, sollten diese auch weiterhin an die entsprechenden Träger*innen wie Wohnungsgenossenschaften veräußert werden können. 

Mit besten Grüßen 

Kassem Taher Saleh MdB