Warum soll das deutsche Volk UNIPER retten, an deren Gewinn es nicht beteiligt wurde?
Liest man den Finanzbericht der UNIPER SE im Bundesanzeiger (https://www.bundesanzeiger.de) dann wird einem schon schwindelig wie hoch die Vorstandsgehälter und Pensionen sind. Das spielt sich alles im Millionenbereich ab. UNIPER, ein Konzern, der ausschließlich mit Russland kooperiert, soll gerettet werden? Und obwohl dieser Konzern schon 2019 eine ganz schlechte Zukunftsprognose hatte und jetzt sowieso hat, soll der deutsche Steuerzahler diesen zukunftslosen Konzern retten?
Warum frieren Sie nicht die Zahlungen an Vorstände ein und holen die unglaublich hohen Dividenden in Höhe von 500 Millionen EURO, die noch dieses Jahr ausgeschüttet wurden, von den Aktionären zurück?
Lieber Herr S.,
mein Team und ich haben ihre Anfrage aus dem letzten Jahr leider übersehen, dafür bitte ich um Entschuldigung.
Die Übernahme des Energiekonzerns UNIPER war ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung in Deutschland insbesondere für den vergangenen Winter sicherzustellen, da es sich um den größten deutschen Importeur russischen Gases handelte. Daran knüpften sich aber auch klare Bedingungen, wie das Verbot zur Ausschüttung von Dividendenzahlungen sowie Vergütungsbeschränkungen des Vorstands. Um eine angemessene Vertretung des Bundes sicherzustellen, wurde darüber hinaus auch der Aufsichtsrat umstrukturiert.
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung
Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.