Warum ist Deutschland so zurückhaltend bei der Verurteilung des Regimes im Iran? Ist das Atomabkommen wichtiger als Menschenrechte und das Leben der Demonstranten?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Potestierenden im Iran. Wir zollen den Demonstrant:innen, die trotz der Gefahr für Leib und Leben auf die Straße gehen, um für Ihre Rechte einzustehen, unseren größten Respekt und versichern ihnen unsere Unterstützung.

Außenministerin Baerbock hat daher der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Besonders frappierend ist die Tatsache, dass das iranische Regime die Kurd:innen nun noch mehr als bisher unterdrückt und die Proteste als Vorwand nutzt, um auch Angriffe auf das benachbarte irakisch-Kurdistan zu führen. All dies wurde auch in der aktuellen Stunde im Bundestag am 29. September deutlich.

Bereits vor einer Woche hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant:innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran sowie eine Untersuchung der Todesumstände von Jina Mahsa Amini im UN-Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.

Mit freundlichen Grüßen,

Kassem Taher Saleh MdB