Sollte die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum oder den erstmaligen Kauf von Wohneigentum entfallen? Gibt es Pläne in der Richtung?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie Bauingenieur im Bundestag ist mir natürlich bekannt, dass die Baupreise insbesondere für viele private Bauherr:innen eine erhebliche Mehrbelastung darstellen. Auch ausgehend davon werden Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum derzeit wirksame Maßnahmen mit unterschiedlichen Akteuren aus dem Bund, den Ländern und Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft erarbeitet.

Was die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum anbetrifft hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer z.B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Eine Abstufung oder Ausnahme der Grunderwerbssteuer war bisher aufgrund rechtlicher Unsicherheit nicht möglich. Das Bundesfinanzministerium hat Anfang Juni Einzelheiten zur Umsetzung veröffentlicht. Im Kern sollen die Bundesländer weiteren Gestaltungsspielraum erhalten und einen ermäßigten Steuersatz bis zu null Prozent festlegen dürfen.

Bitte wenden Sie sich jederzeit wieder gerne an mich, falls Sie weitere Fragen oder Anregungen haben.

Herzliche Grüße

Kassem Taher Saleh