Sollte die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum oder den erstmaligen Kauf von Wohneigentum entfallen? Gibt es Pläne in der Richtung?
Sehr geehrter Herr Taher Saleh,
besonders in Zeiten von anziehenden Materialpreisen und steigenden Bauzinsen, wäre mehr Eigenkapital für Bauherren/Immobilienkäufer eine Entlastung und würde die Qualität und Sicherheit von Finanzierungen erhöhen. Für viele Menschen rücken die eigenen vier Wände immer weiter in unereichbare Regionen. Hier wäre es an der Zeit zu handeln und schnell für Entlastungen zu sorgen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie Bauingenieur im Bundestag ist mir natürlich bekannt, dass die Baupreise insbesondere für viele private Bauherr:innen eine erhebliche Mehrbelastung darstellen. Auch ausgehend davon werden Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum derzeit wirksame Maßnahmen mit unterschiedlichen Akteuren aus dem Bund, den Ländern und Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Was die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum anbetrifft hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer z.B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Eine Abstufung oder Ausnahme der Grunderwerbssteuer war bisher aufgrund rechtlicher Unsicherheit nicht möglich. Das Bundesfinanzministerium hat Anfang Juni Einzelheiten zur Umsetzung veröffentlicht. Im Kern sollen die Bundesländer weiteren Gestaltungsspielraum erhalten und einen ermäßigten Steuersatz bis zu null Prozent festlegen dürfen.
Bitte wenden Sie sich jederzeit wieder gerne an mich, falls Sie weitere Fragen oder Anregungen haben.
Herzliche Grüße
Kassem Taher Saleh
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung
Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.