Frage an Karsten Sell von Martin H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Im Kiez Klausenerplatz gibt es ein, der Politik seit ca. 20 (!) Jahren bekanntes Mietenproblem der sogenannten §17 Häuser. Altbauten wurden saniert und danach zu Neubauten im sozialen Wohnungsbau erklärt.
Das Verfahren war nicht berechtigt, wie es auch eine 20-jährige Rechtssprechung (über 40 Urteile) immer wieder bestätigt hat. Daran hat auch ein neuer BGH Beschluss nichts geändert, der lediglich ein Langerichts-Urteil nach "Treu und Glauben" bestätigt hat, welches aber nach wie vor davon ausgeht, daß die Bedingungen des §17 nicht erfüllt wurden.
Die Mieten übersteigen inzwischen die berechtigten Mieten des gültigen Mietspiegels. Das wird und führt schon zu zunehmenden Leerstand und wird den Kiez wieder runterführen und das ganze derzeitige ehrenamtliche Engagement der Anwohner völlig ad absurdum führen.
Dazu, um es klar auszudrücken: hier werden die betroffenen Mieter jeden Monat (Fälligkeit der Miete) "betrogen".
Das ist ein unerträglicher Zustand!
Zwei klare Fragen:
Wann wird endlich das hiesige Problem mit den ungerechtfertigten überhöhten Mieten gelöst? (Neubaumieten für modern. Altbauten)
Wird den Mietern bis zu diesem Zeitpunkt von den dafür Verantwortlichen (Politik/WIR Wohnungsbaugesellschaft) die Differenz zwischen korrekter Miete (laut Mietspiegel) und der geforderten Miete erstattet?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe grade diese problematik, als eines der wichtigsten Ziele im Kiez erkannt, denn ich war ja wieviele betroffene Anwohner bei der Veranstaltung der Mieterinitiative Klausenerplatz.
Ich bin ganz klar der Ansicht, dass den von einer "§17 - Modernisierung" betroffenen Mietern keine höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete zumutbar ist. Das habe ich auf der Veranstaltung der Mieterinitiative Klausenerplatz erklärt.
Die Wohnungen haben in keiner Weise einen höheren Wert als vergleichbar ausgestattete Altbauwohnungen. Der Zustand ist teilweise so schlimm, dass eher noch Mietminderungen richtig wären. Außerdem haben sie sogar unterdurchschnittliche Qualität und spezifische Probleme wie z.B. gesundheitsschädliche Bitumenbodenbeläge.
Ich verstehe hier auch die Rechtssprechung nicht, wobei ich auch kein Rechtsanwalt bin, die hier ihrerseits dazu beiträgt, dass die eigentlichen Ziele des Sozialen Wohnungsbaus, nämlich preiswertere Wohnungen als die ortsübliche Miete bereitzustellen, ad absurdum führt wird.
Leider hat die jetzige Wahlkreisabgeordenete, von der SPD, hier während der Veranstaltung von der Mieterinitiative Klausenerplatz nicht überzeugt.. Sie hätte schon viel früher Ihre Probleme aufnehmen müssen und das dem Senat klar machen müssen.
Hier ist viel Zeit verschenkt worden! Deshalb werde ich, wenn Sie und die anderen Anwohner Ihr Vertrauen schenken, für den Kiez diesbezüglich kämpfen. Sie können gerne auch meinen Kandidatenflyer erhalten. Dort habe ich kurz meine Ziele dargestellt.
Soweit die CDU-Fraktion Einfluss im Parlament erhält, werde ich mich nach der Wahl dafür einsetzen, daß die Wohnungsbaugesellschaft WIR und der Senat dieses Problem nicht länger auf dem Rücken der Mieter aussitzen.
Weiterhin sollten sich die Mieter doch noch einmal mit jurisitschem Beistand prüfen lassen, ob nicht eine Protestaktion machbar ist, bei der die Mieter den eindeutig überhöhten Mietanteil auf ein Notaranderkonto einzahlen.
Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit eines Bürgerbehrens!
Ich helfe Ihnen gerne weiter. Dazu benötige ich habe die Mehrheit im Wahlkreis!
Sollte es dennoch nicht klappen, werde ich aber weiter für Ihre Sorgen ein Ohr haben und andere Kandidaten der Union für Sie kämpfen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr CDU-Wahlkreiskandidat
Karsten Sell
Weitere Fragen an Karsten Sell
Sehr geehrte Frau Posser,
Sehr geehrter Herr Ude,
Sehr geehrter Herr Richter,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Natürlich kann man diese Frage nur mit JA beantworten.
Sehr geehrter Herr Ude,
vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.