Frage an Karsten Sell von Jörg U. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ude,

vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

Wir haben jetzt bereits 6.800 Unterschriften zusammen. Bei rund 7.000 Unterschriften, von Bürgern aus Charlottenburg-Wilmersdorf, wird sich die Bezirksverordnetenversammlung mit dem Antrag 1911/2 nochmals befassen müssen.

Dann kann die BVV diesen Beschluss entweder Zurücknehmen oder die 7.000 Unterschriften zur Kenntnis nehmen und bei dem Beschluss bleiben.

Sollte das letztere passieren, gibt es einen Bürgerentscheid. Das heißt alle Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf werden vom Wahlamt zur Stimmenabgabe aufgefordert. Hierbei müssen mindestens 15% der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürger daran teilnehmen. Sollten weniger Bürger daran teilnehmen gilt das Bürgerbehren als gescheitert.

Daran glaube ich persönlich natürlich nicht, denn alle Bürger werden angeschrieben, wie jetzt zur Wahl.

Das Wahlamt informiert über das Vorhaben und muss über Pro und Kontra aufklären. Das gesamte Wahlverfahren wird so ca. 100.000 Euro bis 250.000 Euro Kosten!

Die Mehrheit, z.B. die dann sagt wir wollten das keine neuen Parkuhren aufgestellt werden sollen, ist dann für das Bezirksamt bindend.

Also machen Sie mit, denn wir schaffen das ganz bestimmt!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr CDU-Wahlkreiskandidat
Karsten Sell