Karsten Möring

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. (...)

(...) Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. (...)

(...) Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen haben wir uns unserer Verantwortung gestellt — sowohl gegenüber den Migranten als auch gegenüber unserer einheimischen Bevölkerung. Wir haben uns — mit großer Mithilfe durch die Länder und Kommunen — großzügig und offen bei der Aufnahme, aber auch konsequent und, wenn erforderlich, auch hart bei der Rückführung gezeigt. (...)

(...) Antwort: Das Verfahren zum Bau der Leverkusener Brücke ist abgeschlossen. Die Verlängerung der Linie 12 hat kein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis. (...)

(...) zurückstehen. Letztlich wird aber ein wirtschaftlich besser entwickeltes Afrika einen intensiveren Handelsaustausch mit Europa führen können. Denn je weiter entwickelt eine Volkswirtschaft ist, desto intensiver sind seine Handelsbeziehungen mit anderen entwickelten Ländern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Erwerbsminderungsrente gilt als eine der Hauptursachen für Altersarmut, wurde sie doch durch die Rentenreform 2001 so geschwächt, dass sie keinen lebensstandardsichernden Schutz bei Erwerbsminderung mehr gewährleistete. Wir haben daher die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in der aktuellen Legisla­turperiode zweimal erhöht. (...)