Frage an Karsten Möring von Nicolai B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Pessimismus nicht teilen. Im Gegenteil: Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein fester Bestandteil meines Politikverständnisses. Die CDU/CSU-Fraktion verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Union auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legen wir Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.

Nur einige Bespiele unserer Politik aus den letzten Jahren:

Deutschland steigt schrittweise aus der Kohleverstromung aus. Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen, wahrscheinlich gelingt es auch schon früher. Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern wird mit Milliardenhilfen abgefedert. Deutschland ist im Übrigen das einzige Industrieland weltweit, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz.

Der Treibhausgasausstoß in Deutschland sinkt. Von 1990 bis 2020 wird ein Rückgang von rund 40 Prozent erwartet – und das trotz Wirtschaftswachstums, steigender Bevölkerungszahlen und des Ausstiegs aus der Kernkraft.

Der Primärenergieverbrauch ist 2019 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen.

Seit 2005 wurden in großem Maßstab Windräder und Solaranlagen gebaut. Der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch lag 2019 bei über 17 Prozent, im Stromsektor sogar bei rund 42 Prozent.

Deutschland ist im Bereich der Kreislaufwirtschaft führend. So wird Energie gespart, was wiederum die CO2-Emissionen mindert.

Deutschland ist wichtiges Geberland für die internationale Klimafinanzierung. Ab 2020 gibt die Bundesregierung jährlich 4 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) leistet davon 80 Prozent. Insgesamt werden mit dem Engagement des BMZ in den nächsten 20 Jahren rund 234 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden - das sind über ein Viertel der jährlichen Emissionen Deutschlands.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2018 enthält zahlreiche Maßnahmen zur Klimafinanzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa zur Wiederaufforstung des Regenwaldes in Südamerika oder zum Erhalt der Artenvielfalt.

Während andere viel von Klimaschutz reden, haben wir gerade in NRW aufgrund des Einsatzes der CDU-geführten Landesregierung in den letzten vier Jahren gehandelt und viel erreicht: Wir haben die Klimaziele übererfüllt, Wir haben die Investitionen in den Klimaschutz stetig erhöht, wir haben den Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen und wir treiben den Ausbau erneuerbarer Energien voran! Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Mithin ist davon auszugehen, dass das nationale Klimaziel für 2030 noch in dieser Legislaturperiode erhöht wird. Auch sind weitere Zwischenziele für 2035, 2040 und 2045 vorgesehen. Dadurch wird die Koalition das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen und für Planungs- und Rechtssicherheit sorgen.

Was Ihren Hinweis auf die Rüstungsausgaben angeht: Angesichts einer zunehmend angespannten sicherheitspolitischen Lage ist es geboten, eine einsatzbereite und modern ausgerüstete Bundeswehr mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten - alles andere wäre unverantwortlich und würde dem im Grundgesetz verankerten Auftrag der Bundeswehr widersprechen. Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die jeden Tag unsere Sicherheit und Freiheit an der NATO-Ostflanke oder in den Einsätzen etwa in Afghanistan, Mali oder im Mittelmeer verteidigen. Der Klimawandel ist eine wichtige, aber leider nicht die einzige globale

Vor diesem Hintergrund gibt es für Sie berechtigten Anlass der Zukunft optimistischer entgegensehen!

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring