Wie stehen Sie zum Vorschlag des Opt-Ins für Briefkastenwerbung?

Sehr geehrter Herr L.

vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich Ihrem Anliegen grundsätzlich offen gegenüber stehe, ist es eine Abwägungsfrage mit juristischen Schwierigkeiten. Ich begrüße, dass Verbände verstärkt nun auch auf die Umweltschutz-Aspekte im Zusammenhang mit unerwünschter Werbung aufmerksam machen. Zwar könnten durch die vorgeschlagene Regelung Abfälle vermieden werden, sie würde aber zugleich die wichtige unternehmerische Freiheit beschränken. Nicht außer Acht zu lassen ist, dass Werbepost beispielsweise für den stationären Handel auch in Köln noch immer ein wichtiges Instrument der Absatzförderung ist. Darüber hinaus könnte eine Opt-In-Regelung auch die Pressefreiheit betreffen, wenn etwa Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil von einem Verbot erfasst würden.

Derzeit gilt die Regel, dass Bürgerinnen und Bürger Werbepost ausdrücklich ablehnen müssen, etwa mit dem Aufkleber „Bitte keine Werbung“, um sie nicht zu erhalten. Da bei dieser Regelung ohne großen Aufwand Schutz vor unerwünschter Werbung garantiert ist, wird derzeit keine Änderung durch den Bund angestrebt. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass sich auch die Deutsche Post ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt sehr bewusst ist und schon seit Anfang 2020 damit begonnen, zum Beispiel die Folienhülle der Werbesendung „Einkauf aktuell“ auf eine Papierbanderole umzustellen.

Ich sehe Werbeverbote grundsätzlich eher skeptisch. Ausnahme war das Tabakwerbeverbot, da es sich hier um ein eindeutig gesundheitsschädliches Produkt handelt. In anderen Fällen, in den Verbote nicht zwingend sind, setzen die Union auf weniger einschränkende Maßnahmen. Beispielsweise hat die Werbewirtschaft ihre Leit- und Verhaltensregeln für Kinderwerbung nach entsprechenden Gesprächen mit der Bundesernährungsministerin angepasst und die Altersgrenze von zwölf auf 14 Jahre erhöht.

In diesem Sinne stehe ich einer Umstellung des seit Jahrzehnten bewährten Systems der Briefkastenwerbung (Opt-out zu Opt-in) momentan zurückhaltend gegenüber, würde aber eine erneute Prüfung aller Aspekte und Argumente befürworten. Über eine neue Gesetzesregelung wird aber erst in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden sein. Wichtige Fragen sind hier noch ungeklärt - etwa zur Vereinbarkeit mit europäischem Recht oder mit Blick auf mögliche Nachteile für örtliche Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Möring