Welche politischen Ziele verfolgen Sie persönlich? Aus Ihren Wahlplakaten, auf denen einfach nur Sie abgebildet sind, lässt sich das nicht ableiten.

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Hauptfunktion von Wahlplakaten, da werden Sie mir zustimmen, besteht vor allem darin, den beginnenden Wahlkampf und den anstehenden Wahltermin zu signalisieren. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten sowie relevante Themen können durch eine gute Kombination von Wort und Bild in den Fokus gerückt werden. Den direkten Einfluss von Plakaten in Stadtbild auf die Wählerentscheidung halte ich allerdings für relativ gering. Die Infostände vor Ort und das damit verbundene direkte persönliche Gespräch, wobei Plakate und Slogans ein Gesprächsaufhänger („Was verstehen Sie unter Anpacken für Köln?“) sind, mit den Wählerinnen und Wählern halte ich da für wirksamer. Wahlkampf ist im Endeffekt ja immer ein persönlicher Beziehungsaufbau; es geht darum, Vertrauen zu gewinnen. Dieses Vertrauen lässt sich auch digital, z.B. über die Homepage, die Sozialen Netzwerke oder Formate wie abgeordnetenwatch, herstellen. Um Vertrauen herzustellen, brauche ich aber erst mal eine gewisse Aufmerksamkeit, also die Kölnerinnen und Kölner im rechts-rheinischen müssen mich wahrnehmen, auch z.B. über meine Plakate, damit ich überhaupt eine Beziehung aufbauen kann. Im Endeffekt hat die Kontaktaufnahme ja so auch bei Ihnen funktioniert.

In den vergangenen vier Jahren der 19. Legislaturperiode haben wir 865 Gesetzesvorhaben beraten. Von diesen wurden 546 im Bundestag verabschiedet. Knapp 20 Prozent davon haben wir als Fraktion eingebracht. Ja, wir haben dabei oft genug schwierige, manchmal schmerzhafte Kompromisse auf Basis des Koalitionsvertrages gemacht, um der SPD entgegenzukommen. Dann aber trotzdem von SPD-Seite immer wieder zu jammern, wie schlimm alles ist, das war und ist nicht hilfreich. Ich sehe das so: Regieren in der Koalition ist Mannschaftssport und deswegen gilt: Opposition in der Regierung funktioniert nicht.

Unser aktuelles Regierungsprogramm setzt bewusst die Botschaft: Stabilität und Erneuerung. Gerade beim Klimaschutz wird der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oft unterstellt, nichts erreicht zu haben. Das ist, wie ich Ihnen als Mitglied im Umweltausschuss versichern kann,  völlig abwegig. Unser Ziel ist, dass Deutschland klimaneutrales Industrieland wird. Deshalb haben wir ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Deutschland soll 2045 klimaneutral sein. Auf diesem Weg wollen wir niemanden zurücklassen. Wir denken Klimaschutz, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit immer zusammen. Wir haben im Regierungsprogramm vorgeschlagen, dass wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis über eine Reduzierung beim Strompreis zurückgeben, indem wir die EEG-Umlage abschaffen. Dadurch wird der Strom günstiger. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern und auch den Betrieben zugute. Die unionsgeführte Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, mit rund 41 Prozent übertroffen. Das bestätigen die im März 2021 veröffentlichten Emissionsdaten des Umweltbundesamtes. Teilweise hat dazu auch die Corona-Pandemie beigetragen, aber eben nicht zu einem Großteil wie uns manch politischer Wettbewerber weismachen möchte. Ohne die Corona-Pandemie hätte Deutschland eine rund 39-prozentige Reduktion erreicht.

Das Problem des Wohnraummangels in den Metropolregionen müssen wir an der Wurzel packen und entsprechend für mehr Wohnraum sorgen. Der beste Mieterschutz auch in Köln ist und bleibt ausreichender Wohnraum. CDU und CSU setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel. Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt heißt unsere Devise: Mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.

Ich freue mich, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gut angenommen wird und es gelungen ist, auch zahlreiche Einrichtungen in Köln und in meinem Wahlkreis zu fördern. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ können bundesweit 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert werden können. Darunter auch rechtsrheinisch, direkt bei mir vor Ort. Als jüngstes Förderbeispiel sei nur die Kita „Kleinen Riesen“ in Gremberghoven genannt. Damit noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und die Folgen der Pandemie rasch überwunden werden können, stellt die Unions-geführte Bundesregierung 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung. Für mich gilt: Die Herkunft von Menschen darf auch in Köln nicht über ihre Zukunft entscheiden. Damit dies gelingt, werden wir den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern.

Es gibt immer auch Engagements, die speziell meinem Wahlkreis in der Domstadt zu Gute kommen. Dazu nur ein paar Beispiele. So konnte ich Fördermittel für ein Bürgerprojekt gegen Starkregenüberschwemmung in Deutz über 750.000€ erreichen, mehrere Millionen Euro bekam Köln für die Erprobung von besseren Bewässerungsmöglichkeiten von Stadtbäumen. Für die Sanierung der römischen Stadtmauer entlang der Bäche im linksrheinischen habe ich bei der Bundesregierung und im Haushaltsausschuss erhebliche Mittel eingeworben. Sehr umfangreich war die massive Förderung des Bundes für die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge und von KVB-Bussen auf Strom und die Förderung von Ladeinfrastruktur im Rahmen eines Programms zur Luftreinhaltung im Zusammenhang mit der Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Hier konnte ich Millionen an Fördergelder für die Region erwirken durch die Mitentwicklung des Förderprogramms und die konkrete Hereinnahme von Köln in den kleinen Kreis von Städten, die wegen hoher Belastungen besonders gefördert wurden. Auch mein Einsatz für den Ausbau und die Digitalisierung des Bahnknoten Köln trägt Früchte. Mein Motto „Anpacken für Köln“ hat sich also definitiv für Mensch und Umwelt in der Domstadt ausgezahlt.

Ich hoffe, meine Informationen waren für Sie hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Möring