Es ist nicht sinnvoll, eine allgemeine Verurteilung der mehr als 150 Auslandshandelskammern (AHK), Delegationen und Repräsentanzen vorzunehmen
Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.
Seien Sie sich versichert, dass wir als FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Rahmen der Möglichkeiten daran arbeiten, die Forschung im Bereich Long COVID und auch ME/CFS zu unterstützen.
Wohl keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte war mit so schwierigen Herausforderungen und so großen Problemen konfrontiert, wie diese Koalition.
Wohl keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte war mit so schwierigen Herausforderungen und so großen Problemen konfrontiert, wie diese Koalition
Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.