Karsten Klein

Im Vergleich zu manch anderen Bereichen des Bundeshaushalts ist der Einzelplan 23 seit 2020 überproportional angewachsen und wird auch 2025 mit 10,28 Milliarden Euro noch über dem Vorkrisenniveau liegen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Modernisierung des Beamtenrechts ein. In diesem Prozess wird auch die Reduktion der Wochenarbeitszeit erneut Gegenstand der Debatte sein.

Mit Blick auf den Aspekt der Kontrolle hat der Bundesrechnungshof das Recht, Einsicht in die Wirtschafts- und Haushaltsführung der DIHK zu erhalten

Es ist nicht sinnvoll, eine allgemeine Verurteilung der mehr als 150 Auslandshandelskammern (AHK), Delegationen und Repräsentanzen vorzunehmen

Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.

Seien Sie sich versichert, dass wir als FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Rahmen der Möglichkeiten daran arbeiten, die Forschung im Bereich Long COVID und auch ME/CFS zu unterstützen.