Die AmChams funktionieren hervorragend ohne Dienstpässe und Subventionen. Unternehmer organisieren sich selbstständig. Warum also in Deutschland das Modell der AHKn mit Dienstpässen und Mio. von Euro?
Sehr geehrter Herr Klein,
ich befürworte ebenfalls die Unterstützung von Unternehmern in der Außenwirtschaft. Allerdings weist das aktuelle AHK-Modell zahlreiche Nachteile und Lücken auf. Warum suchen Sie nicht das Gespräch mit dem Bundesverband der freien Kammern, vertreten durch Herrn Kai Boeddinghaus, sowie ehemaligen AHK-Mitarbeitern und Mitgliedern? Diese könnten Ihnen die bestehenden Probleme aufzeigen. Die fünf Fälle in der Anfrage der Linken sind nur die bekannten. Ohne eine neutrale, unabhängige Prüfung – nicht durch den DIHK oder das BMWK, sondern beispielsweise durch den Bundesrechnungshof – werden wir nie erfahren, wie viele Fälle unentdeckt blieben oder vielleicht sogar aktiv vertuscht wurden. Als Politiker mit Verantwortung über den Haushalt sehe ich Sie in der Pflicht, den Kritikern zuzuhören und nicht das Narrativ des BMWK oder DIHK zu wiederholen. So funktioniert keine Demokratie! Im Falle zukünftiger Missstände liegt die Verantwortung klar beim Haushaltsausschuss!
wie bereits in meiner vorherigen Antwort ausgeführt wurde, sind die IHKs in Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts und übernehmen im Zuge der Selbstverwaltung der Wirtschaft somit auch eine öffentliche Aufgabe. Mit Blick auf den Aspekt der Kontrolle hat der Bundesrechnungshof das Recht, Einsicht in die Wirtschafts- und Haushaltsführung der DIHK zu erhalten. Das BMWK hat die Rechtsaufsicht und überprüft somit die Rechtmäßigkeit des Handelns der DIHK. Mit Blick auf die AHKs als Zuwendungsempfänger, müssen diese jährlich einen Verwendungsnachweis vorlegen, welches vom BMWK geprüft wird. Neben stichprobenartigen Kontrollen der AHKs im Ausland, werden auch die umgesetzten Ziele von der Bundesregierung überprüft. Auch externe Prüfer werden hinzugezogen. Außerdem läuft derzeit eine Prüfung der AHK durch den Bundesrechnungshof. Eine engmaschige und unabhängige Kontrolle ist also bereits jetzt gewährleistet.
Gleichzeitig werden die auf das AHK-Netz zugeschnittenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme fortlaufend angepasst. Sie helfen zuverlässig, Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten vorzubeugen, diese aufzudecken und – wenn erforderlich – zu sanktionieren. Hinweisen und Verdachtsmomenten auf Missstände oder Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz geht die Bundesregierung gemeinsam mit der DIHK rasch und gewissenhaft nach.
Diese Informationen können Sie dem Bericht über die wesentlichen Entwicklungen und Perspektiven der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Industrie- und Handelskammern und des Netzwerkes der deutschen Auslandshandelskammern im Internet entnehmen, welcher jährlich erscheint. Dieser ist unter dem folgenden Link abrufbar:
Weitere Fragen an Karsten Klein
Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine sich immer auf uns verlassen kann.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Im Vergleich zu manch anderen Bereichen des Bundeshaushalts ist der Einzelplan 23 seit 2020 überproportional angewachsen und wird auch 2025 mit 10,28 Milliarden Euro noch über dem Vorkrisenniveau liegen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Modernisierung des Beamtenrechts ein. In diesem Prozess wird auch die Reduktion der Wochenarbeitszeit erneut Gegenstand der Debatte sein.