Wie vereinbaren Sie die geplanten Kürzungen im BMZ und Humanitären Hilfe, wenn Investitionen in diesen Bereichen zu einer besser vernetzten Welt in Stabilität und Wohlstand beitragen?
In der Entwicklungszusammenarbeit wird auch im Haushalt für 2025 (wahrscheinlich) gekürzt. Und das obwohl wir wissen, dass in der Entwicklungszusammenarbeit jeder Euro zählt, z.B. bei der Gesundheit der Menschen. Seit 2010 konnte beispielsweise die HIV/Aids Neu-Infektionen um ein Drittel gesenkt werden durch die Investitionen von z.B., dem von Deutschland unterstützten, Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Gleichzeitig sehen wir auch, dass die Investition in die Gesundheit von Frauen die weltweite Wirtschaft im Jahre 2040 um mindestens eine Billionen Dollar jährlich ankurbeln kann, wie es eine Studie des Weltwirtschaftsforums prognostiziert.
Von einer Kürzung im Haushalt des BMZ kann - erfreulicherweise - überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil sind die veranschlagten Ausgaben des BMZ in den Jahren 2013 bis 2022 im Durchschnitt jährlich um 7%, die Verpflichtungsermächtigungen sogar um 11 % gestiegen. Auch im internationalen Vergleich ist und bleibt Deutschland die zweitgrößte Gebernation in totalen Zahlen hinter den USA. Im Ranking der ODA-Zahlen wiederum liegen nur Norwegen, Luxemburg und Schweden vor Deutschland, und die Quote der USA erreicht weniger als ein Drittel der deutschen Höhe: https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/geber-im-vergleich-19222
Im Vergleich zu manch anderen Bereichen des Bundeshaushalts ist der Einzelplan 23 seit 2020 überproportional angewachsen und wird auch 2025 mit 10,28 Milliarden Euro noch über dem Vorkrisenniveau liegen. Die enormen Steigerungen der Jahre ab 2020 kamen durch Sondermittel aus Nachtragshaushalten und anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts zustande, so z.B. insgesamt über drei Milliarden Euro für das „Corona-Sofortprogramm“, das Ende 2021 planmäßig auslief, oder Sondermittel zur Verwendung in der Ukraine. Der Wegfall jeweils einmalig genehmigter Sondermittel im darauffolgenden Haushaltsjahr ist keine Kürzung, sondern die korrekte Umsetzung unserer Haushaltsgesetzgebung mit dem Gebot der Jährlichkeit. Dass weite Teile der Presse und Verbandslandschaft die ausbleibende Verstetigung ausnahmsweiser Erhöhungen wiederholt als "dramatische Kürzungen" deklarieren, ist haushalterisch schlicht falsch.
Erlauben Sie mir abschließend eine Bemerkung: Der zweifelsfreie Beweis, dass eine Erhöhung der (deutschen oder internationalen) Ausgaben im Bereich Entwicklungszusammenarbeit automatisch zu einer "besser vernetzten Welt in Stabilität und Wohlstand" führt, wurde bis dato leider noch nicht erbracht. Sicherlich gibt es aus den vergangenen sechzig Jahren in diesem Bereich einige erfreuliche Erfolgsgeschichten zu berichten, darunter auch die von Ihnen genannten Beiträge zur Stärkung der Frauengesundheit. Dem stehen jedoch leider ebenso unerfreuliche Fälle von Ländern und Regionen gegenüber, die sich trotz gewaltiger finanzieller Anstrengungen nicht nur nicht verbessert, sondern (aufgrund einer Vielzahl individueller exogener und endogener Faktoren) dramatisch verschlechtert haben, zum Teil sogar so sehr, dass eine internationale Präsenz in der Entwicklungszusammenarbeit und/oder humanitären Hilfe praktisch unmöglich wurde, siehe Mali oder Afghanistan.
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