Karsten Klein

Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine sich immer auf uns verlassen kann.

Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.

Im Vergleich zu manch anderen Bereichen des Bundeshaushalts ist der Einzelplan 23 seit 2020 überproportional angewachsen und wird auch 2025 mit 10,28 Milliarden Euro noch über dem Vorkrisenniveau liegen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Modernisierung des Beamtenrechts ein. In diesem Prozess wird auch die Reduktion der Wochenarbeitszeit erneut Gegenstand der Debatte sein.

Mit Blick auf den Aspekt der Kontrolle hat der Bundesrechnungshof das Recht, Einsicht in die Wirtschafts- und Haushaltsführung der DIHK zu erhalten