Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr Klein,
für wie demokratisch halten Sie diesen Plan?
Mit welchen Kosten, die durch Zinsausgaben entstehen, rechnen Sie, für diesen Plan, insgesamt? Könnte Deutschland im Rating zurückgestuft werden? Wie könnten die jährlichen Zinsausgaben des Bundes maximal steigen?
Sehen Sie die Gefahr, das Deutschland in die Schuldenfalle geraten kann und in eine finanzielle Abhängigkeit? Schulden wachsen durch den Zinseszinseffekt exponentiell und können sich in kurzer Zeit verdoppeln. https://de.wikipedia.org/wiki/72er-Regel
Macht sich Deutschland von ausländischen Banken, wie US-Banken, und Ratingagenturen abhängig?
In welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung? (Auch durch Beteiligungen an deutschen Firmen)
Sollte nicht zuerst ein Regierungsprogramm beschlossen und ein gesamter Haushaltsplan aufgestellt werden, bevor weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
die massive Verschuldung Deutschlands unter CDU und SPD erscheint aus demokratischer Sicht fragwürdig. Zwar ist es juristisch legitim, mit den Mehrheiten des alten Bundestages die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auszusetzen und ein 500-Milliarden-Schuldenpaket zu verabschieden, doch angesichts des Wahlkampfs der CDU wirkt dieses Vorgehen wie eine eklatante Wählertäuschung. Dies könnte das Vertrauen in politische Prozesse nachhaltig beschädigen.
Durch diese immense Schuldenaufnahme werden die Zinsausgaben des Bundes bis 2029 um 12 Milliarden Euro steigen. In den 2030er Jahren könnten sie – je nach Höhe der Verteidigungsausgaben – auf 60 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Zum Vergleich: 2021 lagen die Zinskosten noch unter 4 Milliarden Euro. Es ist damit zu rechnen, dass diese Entwicklung dazu führt, dass die Zinslast in den 2030er Jahren die gesamten aktuellen Investitionsausgaben des Bundes übersteigt, was die finanzielle Handlungsfähigkeit künftiger Generationen erheblich einschränkt.
Zudem dürfte diese Verschuldung den Anreiz für dringend notwendige Reformen mindern – insbesondere Reformen zur Stärkung der Wirtschaft und der arbeitenden Mitte, die für den langfristigen Erhalt unseres Wohlstands essenziell sind. Statt nachhaltiger Lösungen setzt die künftige Regierung auf kurzfristige Schuldenpolitik, die nicht nur Reformen verzögert, sondern auch die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel setzt.
Besonders alarmierend ist die absehbare Verdopplung der Staatsverschuldung auf ca. 90 % des BIP innerhalb der nächsten zehn Jahre. Eine solche Entwicklung würde nicht nur die deutsche Finanzlage massiv verschlechtern, sondern könnte auch den gesamten Euro-Raum in eine kritische Lage bringen.
Weitere Argumente habe ich in meiner persönlichen Erklärung zusammengefasst:
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