Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Bundesregierung?
Die Bundesregierung arbeite (erst) derzeit nach Zahlungsstopp der Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt durch die Ampelregierung "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen", heißt es laut FAS, das Geld künftig aus russischem Zentralbankguthaben kommen solle, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden ist. Dem Bericht zufolge könne jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden. https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html
Wann rechnen Sie (Kalenderwoche/-jahr) nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Ukrainehilfen. Gerne nehme ich mir die Zeit, Ihre Fragen zu beantworten
Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine sich immer auf uns verlassen kann. Deutschland ist fest entschlossen, unsere Unterstützung fortzuführen – finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch. Die FDP steht dabei voll und ganz hinter der Hilfe für unsere Freunde in der Ukraine.
Aktuell sind mehr als 7 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine im laufenden Haushaltsjahr vorgesehen. Diese Mittel ermöglichen es uns, die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition zu versorgen. Auch für das Jahr 2025 ist die finanzielle Unterstützung gesichert. Im Bundeshaushalt 2025 sind vier Milliarden Euro allein für die militärische Ertüchtigung eingeplant, was eine kontinuierliche und verlässliche Lieferung von Rüstungsgütern sicherstellt.
Zusätzlich ist auf internationaler Ebene für 2025 vereinbart worden, die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine nutzbar zu machen – es geht um rund 50 Milliarden Dollar. Daran wird derzeit intensiv gearbeitet, und wir werden die Fortschritte im Zuge der Haushaltsberatungen genau im Blick behalten. Sollte zusätzlicher Bedarf entstehen, wird dies durch Umschichtungen in unserem internationalen Engagement, wozu auch die Ukraine-Hilfe gehört, finanziert werden müssen.
Innerhalb des demokratischen Parteienspektrums sehe ich keine Mehrheit, die die Ukraine-Hilfe ernsthaft in Frage stellt. Daher muss sich die Ukraine keine Sorgen machen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Klein
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