3 Fragen für ein Schulprojekt über den geographischen Wandel:

1. Wie passt sich Ihre Partei dem Bevölkerungswachstum in afrikanischen Ländern an? Vor allem in Bezug auf den Überfluss junger Menschen, die wir als Fachkräfte brauchen könnten?

Die Freien Demokraten stehen für eine liberale Politik, die bereits heute vielschichtige Lösungsansätze für die Herausforderungen zukünftiger Generationen enthält. Die internationale Demographie stellt eine solche Herausforderung für die internationale Außenpolitik dar, denn nach aktuellen Bevölkerungsprognosen wird die globale Bevölkerung bis 2050 ca. 9,7 Milliarden Menschen betragen. Dabei konzentriert sich dieser Zuwachs in der Bevölkerungsdichte primär auf die ärmeren Länder in West- und Südasien sowie Afrika. 

Deutschland befindet sich in einem demographischen Wandel. Das bedeutet, dass die deutsche Bevölkerung im Durchschnitt zunehmend altert. Diese Alterung zeigt sich neben der zunehmenden Zahl an Menschen im Rentenalter insbesondere an dem größer werdenden Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung.    

Aus dem demographischen Wandel heraus ergibt sich – insbesondere im Kontext internationaler demographischer Entwicklungen – ein Fachkräftemangel, den es durch verschiedene Maßnahmen zu adressieren gilt:

Für Deutschland bedeutet eine im Durchschnitt alternde Gesellschaft zunächst der Verlust von qualifizierten Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt, da die geburtenstarken Jahrgänge, die Generation der Babyboomer, in den kommenden Jahren in Rente gehen. Damit verliert der Arbeitsmarkt nicht nur die Kompetenz der ehemals Erwerbstätigen, sondern auch das wertvolle Know-How. Wir befinden uns bereits jetzt in Zeiten eines branchenübergreifenden Fachkräftemangels, etwa in dem Gesundheitssektor oder im Bereich des Wohnungsbaus. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat im letzten Jahr berechnet, dass deutsche Unternehmen ohne Fachkräftemangel im Jahr 2024 bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften hätten können. 

Dem wollen wir nicht nur kurz-, sondern vor allem langfristig entgegenwirken, indem wir Freie Demokraten uns für eine Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt einsetzen. An dieser Stelle besteht auch für Deutschland ein Interesse an internationaler Entwicklungszusammenarbeit, da durch die Etablierung von Bildungsstrukturen in Drittstaaten, in denen die Geburtenrate hoch ist, Fachkräfte ausgebildet werden, die dann in Deutschland einwandern, um einer Arbeitstätigkeit nachzukommen. Dazu haben wir bereits während der Ampelkoalition mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen wichtigen Beitrag geleistet, damit Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Unter anderem ermöglicht eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, nach Deutschland zu kommen und sich innerhalb eines Jahres eine qualifizierte Beschäftigung zu suchen. Das sorgt für eine schnelle Einreise nach Deutschland, erhöht die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht und bietet die Möglichkeit auf ein gutes Einkommen sowie eine Arbeitserlaubnis.   

Weiterhin fordert die FDP im nächsten Schritt ein Einwanderungsgesetzbuch, das alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl bündelt. Behördliche Strukturen und Verfahren im Kontext der Arbeitsmigration sollen neu geordnet und im besten Fall zentralisiert werden. Das führt nicht zu einer Überforderung der Zugewanderten, da sie in der Konsequenz lediglich eine Stelle („One-Stop-Shop“) konsultieren müssen. Insgesamt muss also auch das Tempo in der Anerkennung ausländischer Fachkräfte deutlich erhöht werden.  

Außerdem wollen wir die europäische Blue Card EU, ein zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erteilter Aufenthaltstitel, für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen. Die Blue Card EU soll insbesondere hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union (EU) ermöglichen, um dem bereits bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen. 

2. Ist Ihre Partei dazu bereit, Länder in Afrika mit einem Überhang an jungen Menschen in ihrer Entwicklung und Bildung zu unterstützen?

Deutschland hat im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit (EZ) die Aufgabe, den Menschen die Freiheit zu geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten und ihren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. 

Der deutsche Staat hat sich, wie auch andere Länder innerhalb des Entwicklungsausschusses (DAC), im Jahr 2015 dazu verpflichtet, im Rahmen der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung die ODA-Quote bis 2030 auf 0,70 Prozent zu erhöhen. Dabei handelt es sich laut OECD um eine quantitative Messgröße, die den relativen Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen an dem Bruttonationaleinkommen (BNE) ausweist.

Für die FDP nimmt die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle in ihrer Außenpolitik ein. Diese muss jedoch, wie auch die mit Entwicklungszusammenarbeit verbundenen Institutionen, strukturell neu ausgerichtet werden. Die Ausgaben hierfür müssen in Zukunft strategisch entlang der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union priorisiert werden. Die aktuelle Strukturierung der Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erscheint dagegen willkürlich und ohne Betrachtung einer vorhandenen ganzheitlichen Rahmenplanung, da Deutschland in Teilen keinen Einfluss darauf ausüben kann, für welche Projekte die Gelder in Drittstaaten verwendet werden.

Unser Anspruch darf es nicht sein, anderen Drittstaaten lediglich Geld bereitzustellen. Stattdessen steht die FDP dafür ein, die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit an denjenigen Stellen sowie in derjenigen Höhe einzusetzen, wo konkrete Bedarfe bestehen und nachhaltig Wirkung erzeugt wird. Denn nur dann, wenn der Ansatz der „Hilfe zur Selbsthilfe“gestärkt wird, ist es für Drittstaaten möglich, autonom und frei von Unabhängigkeiten in Zukunft zu wachsen. Hierfür wollen wir Bildungsmöglichkeiten intensiver in den Vordergrund stellen, denn durch die Möglichkeit der Teilnahme an einem Bildungssystem werden den Menschen Chancen eröffnet, ihre individuellen (beruflichen) Ziele selbstständig und eigenverantwortlich zu erreichen. Das hat positive Folgeeffekte für das wirtschaftliche Wachstum eines Landes. Dies ist auch in der Vergangenheit bereits geschehen. Deutschland unterstützt in seinen Kooperationsländern die Entwicklung praxisorientierter Bildungssysteme, die am Bedarf des jeweiligen Arbeitsmarktes ausgerichtet sind. 

In Bezug auf Afrika steht die FDP für eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird. Um den afrikanischen Kontinent und dessen Staaten tatsächlich in der Wirtschaft zu stärken, begrüßen wir, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten) die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten. Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. 

3. Gibt es Lösungen für die alternde Bevölkerung in Ländern mit einem ähnlichen Problem (wie z. B. in China), die Sie konkret für Deutschland übernehmen würden?

China steht vor einem demographischen Problem, denn die chinesische Bevölkerung überaltert rasant. Aktuell befindet sie sich in einer Phase des Schrumpfens, die laut einiger Prognosen auch noch weiter andauern wird. Trotz des Endes der Ein-Kind-Politikund der Einführung einer Drei-Kind-Politik, die es als Reaktion auf die rapide Überalterung chinesischen Paaren erlaubt, bis zu drei Kinder zu bekommen, schafft es China nicht, seine Geburtenrate zu erhöhen. 

Wir Freie Demokraten stehen für ein liberales Gesellschaftsmodell, sodass jedes Individuum frei entscheiden kann, welcher Lebensentwurf verfolgt werden kann und möchte. Restriktive Maßnahmen, wie etwa die genannte Ein-Kind- oder Drei-Kind-Politik in China, lehnen wir entschieden ab, da diese neben einer fehlenden Wirksamkeit direkt in die freie Entscheidung eines jeden Bürgers eingreifen. Stattdessen liegt es in der Verantwortung der Politik, vernünftige und pragmatische Lösungsansätze zu konzipieren, die nicht nur in der kurzen Frist, sondern auch perspektivisch die Verschiebung der demographischen Verhältnisse ausgleichen.  

So stehen wir in Bezug auf ein stabiles Rentensystem beispielsweise für ein flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild, welches es den Menschen ermöglicht, selbst zu entscheiden, wann der Ruhestand beginnt – unter Berücksichtigung der Voraussetzung, dass dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher wird die Rente sein – wer sich früher dazu entscheiden sollte, hat einen niedrigeren Rentenanspruch. 

Als eine weitere Maßnahme stehen die Freien Demokraten für eine gesetzliche Aktienrente, die als kapitalgedeckte Altersvorsorge fungieren soll. Dabei wird, ebenfalls wie in Schweden, ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt, sodass die deutsche Bevölkerung besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt ist und die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben.