Wie rechtfertigt die FDP die Schuldenbremse?
Sehr geehrter Herr Klein, die FDP hält seit Jahren an der Schuldenbremse fest, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Angesichts der Vernachlässigung unserer Infrastruktur (Autobahnen, Schienennetz, Schulen) und der verschärften geopolitischen Lage – wie dem Ukraine-Krieg und der Wiederwahl von Donald Trump – erscheint eine strikte Austeritätspolitik jedoch kaum noch zeitgemäß. Ist es nicht an der Zeit, die Schuldenbremse zu überdenken und die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, um notwendige Investitionen zu ermöglichen, statt auf private Investoren und Marktmechanismen zu setzen?
Ich arbeite bei einem Maschinenbaukonzern mit mehreren Produktionsstandorten in Süddeutschland. Aufgrund maroder Autobahnbrücken erhalten wir kaum noch Genehmigungen für Schwerlasttransporte zum Hamburger Hafen. Es wird bereits überlegt, die Produktion nach Indien oder China zu verlagern, da diese Länder eine weitaus bessere Infrastruktur bieten.