Wie rechtfertigt die FDP die Schuldenbremse?
Sehr geehrter Herr Klein, die FDP hält seit Jahren an der Schuldenbremse fest, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Angesichts der Vernachlässigung unserer Infrastruktur (Autobahnen, Schienennetz, Schulen) und der verschärften geopolitischen Lage – wie dem Ukraine-Krieg und der Wiederwahl von Donald Trump – erscheint eine strikte Austeritätspolitik jedoch kaum noch zeitgemäß. Ist es nicht an der Zeit, die Schuldenbremse zu überdenken und die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, um notwendige Investitionen zu ermöglichen, statt auf private Investoren und Marktmechanismen zu setzen?
Ich arbeite bei einem Maschinenbaukonzern mit mehreren Produktionsstandorten in Süddeutschland. Aufgrund maroder Autobahnbrücken erhalten wir kaum noch Genehmigungen für Schwerlasttransporte zum Hamburger Hafen. Es wird bereits überlegt, die Produktion nach Indien oder China zu verlagern, da diese Länder eine weitaus bessere Infrastruktur bieten.
Weitere Fragen an Karsten Klein
Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine sich immer auf uns verlassen kann.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Im Vergleich zu manch anderen Bereichen des Bundeshaushalts ist der Einzelplan 23 seit 2020 überproportional angewachsen und wird auch 2025 mit 10,28 Milliarden Euro noch über dem Vorkrisenniveau liegen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Modernisierung des Beamtenrechts ein. In diesem Prozess wird auch die Reduktion der Wochenarbeitszeit erneut Gegenstand der Debatte sein.