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Karsten Klein
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Frage von David S. •

Wie rechtfertigt die FDP die Schuldenbremse?

Sehr geehrter Herr Klein, die FDP hält seit Jahren an der Schuldenbremse fest, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Angesichts der Vernachlässigung unserer Infrastruktur (Autobahnen, Schienennetz, Schulen) und der verschärften geopolitischen Lage – wie dem Ukraine-Krieg und der Wiederwahl von Donald Trump – erscheint eine strikte Austeritätspolitik jedoch kaum noch zeitgemäß. Ist es nicht an der Zeit, die Schuldenbremse zu überdenken und die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, um notwendige Investitionen zu ermöglichen, statt auf private Investoren und Marktmechanismen zu setzen?

Ich arbeite bei einem Maschinenbaukonzern mit mehreren Produktionsstandorten in Süddeutschland. Aufgrund maroder Autobahnbrücken erhalten wir kaum noch Genehmigungen für Schwerlasttransporte zum Hamburger Hafen. Es wird bereits überlegt, die Produktion nach Indien oder China zu verlagern, da diese Länder eine weitaus bessere Infrastruktur bieten.

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Die Freien Demokraten stehen weiterhin fest zur Schuldenbremse, denn wir sind der Überzeugung, dass diese ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist. Jeder Euro, den der Staat heute über Schulden ausgibt, muss von den kommenden Generationen zurückgezahlt werden – oft mit Zins und Zinseszins. Es ist unsere Verantwortung, nicht auf kurzfristige Ausgaben zu setzen, sondern langfristig solide Finanzen und Wachstumsperspektiven zu sichern. Deshalb ist die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz verankert. 

Wir teilen jedoch Ihre Sorge über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Deshalb setzen wir auf gezielte Priorisierungen und ein effizientes Management der verfügbaren Mittel innerhalb der Schuldenbremse. Es ist nicht akzeptabel, dass marode Autobahnbrücken oder bürokratische Hürden Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland belasten. Statt einfach neue Schulden aufzunehmen, fordern wir konsequenten Bürokratieabbau, eine Investitionsoffensive durch öffentlich-private Partnerschaften und eine wirtschaftsfreundlichere Steuerpolitik.

Auch für die langfristige Zukunftsfähigkeit Deutschlands sehen wir Reformen als zentral an. Durch die Einführung des Generationenkapitals und eine schrittweise Modernisierung des Rentensystems schaffen wir neue Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erhöhen die Stabilität.

Die Lösung liegt nicht in einem Aufweichen der Schuldenbremse und dem Hinterlassen von Schuldenbergen für kommende Generationen. Vielmehr müssen wir die Wirtschaft stärken, um höhere Steuereinnahmen durch Wachstum zu erzielen. Das stärkt nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern schafft auch dringend benötigte Perspektiven für Unternehmen wie das Ihre.

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