Werden Sie sich gegen die beabsichtigten Kürzungen im ÖPNV einsetzen? Ich verweise auf den Artikel des Harzkurier vom Sa., 06.01.2024, Kürzung im ÖPNV: Der Harz soll um Bus&Bahn kämpfen

Ich setze mich seit Beginn meiner politischen Arbeit für die ländlichen Räume ein. Dazu zählen auch die Berücksichtigung der Wichtigkeit und der Einsatz für den ÖPNV. Sowohl für die dort lebende Bevölkerung als auch für die touristische Erschließung wie bei uns im Harz sind diese von großer Relevanz. Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden. Der Minister kann damit durch die unter dieser Regierung beschlossenen Haushalts den größten Zuwachs verbuchen. Dies ist auch unter anderem deswegen nötig, da unter vorherigen Regierungen ein Sanierungsstau von 90 Mrd. € entstanden ist. Diesen Infrastrukturschulden stellen wir 13 Mrd. € an Investitionen entgegen. Die Lage im Bereich des Neu- und Ausbaus stellt sich herausfordernd dar. Hier braucht es überjährige und dauerhaft funktionierende Lösungen, wie sie der Verkehrsminister auch zuletzt wieder versprochen hatte.