Sehr geehrte Frau Otte, ich möchte Sie fragen, warum Sie für das Asylgesetz mit seinen besonderen Härten gestimmt haben?
Es stellt sich heraus, dass auch die letzte Bastion einer menschenfreundlichen Migrationspolitik dem Machterhalt geopfert wird. Wer bitte repräsentiert noch die Menschen, die für einen positiven Blick auf die Migration stehen und darin die Chancen für unsere Gesellschaft sehen? Viele Jahre haben die Grünen jede Kritik an Fehlverhalten in dem migrantischen Anteil der Bevölkerung abgelehnt, haben beide Augen zugemacht und nun drehen sie sich in die vollkommen andere Richtung. Wo bleibt die Position dazwischen? Notwendig ist eine Bildungspolitik, die diesen Namen verdient, die Arbeitserlaubnis für Geflüchtete noch weiter zu erleichtern, Wohnraum zu schaffen. Das sind dicke Bretter, aber wenn Ihr das nicht angeht, weiß ich nicht, wer es dann regeln soll. Ich stehe immer zwischen SPD und Grünen, ich war begeistert von der Gründung der Partei, als ich Abitur machte. Aber nun ist es so weit, dass ihr und auch die SPD mich sprachlos zurücklasst.
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur Begründung, warum ich so abgestimmt habe, möchte ich Sie gerne auf meine persönliche Erklärung die ich nach §31 GO BT zu Protokoll gegeben habe hinweisen. Mein Anspruch an gute Migrationspolitik ist nämlich ein anderer. Für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 15.-17. November habe daher auch einen Änderungsantrag gestellt zum Antrag "Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft". Eine Pflichtaufgabe Integration ist notwendig, weil eine Einwanderungsgesellschaft vor Ort gestaltet werden muss. Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe. Eine Daueraufgabe braucht dauerhafte und verlässliche Finanzierung. Dem müssen Bund und Länder einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen geben und die Finanzierung gemeinsam langfristig gewährleisten.
Weitere Fragen an Karoline Otte
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen soll ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Nationalsozialismus erlebt und hatten zum Ziel, rechtsextreme Politik dauerhaft zu bekämpfen. Deswegen haben sie uns das Werkzeug des Parteiverbotes gegeben und wir sind es ihnen schuldig, nun zu prüfen, ob ein Parteiverbot der AfD möglich wäre.
Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.
Abrupte, plötzliche Änderungen ohne Alternativen sind der Feind von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation. Und von gesellschaftlicher Akzeptanz.