Frage an Karoline Otte von Simon B. bezüglich Klima
Wie wollen Sie den Klimawandel bekämpfen? Was hat die aktuelle Regierung in Bezug darauf falsch gemacht und was würden Sie an deren Stelle konkret besser machen wollen?
Zum Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen hat Deutschland sich mit dem Pariser Klimavertrag verpflichtet. Dieses Ziel ist kein Selbstzweck. Es geht um nicht weniger, als den Erhalt unserer Lebensgrundlage und es geht nicht ganz abstrakt um eine Zukunft in 50 oder 100 Jahren, es geht um unsere Lebensgrundlage im Hier und Jetzt, die es zu schützen geht. Die Folgen der Klimakrise sehen wir schon jetzt und sie kosten schon jetzt Menschenleben mitten in Europa, in Deuschland.
Deshalb können wir keinen Tag länger zusehen, wie Klimaschutz auf die lange Bank geschoben wird und die GroKo in Berlin in Untätigkeit verharrt. Wir wollen jetzt handeln und zwar entschlossen.
Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts in die Bewältigung der Klimakrise stecken. Das ist ein Sachzwang. Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir mit einem Sofortprogramm mit konkreten Gesetzesinitiativen starten.
Wir werden im Kabinett endlich ein Klimaschutzpaket beschließen, das diesen Namen auch verdient hat. Unser Klimaschutzpaket fasst entschlossen die zentralen Gesetze und Verordnungen an, es stockt Förderprogramme auf und führt neue ein, steuerliche Anreize werden auf Klimaneutralität ausgerichtet und ein sozial gerechter Transformationsprozess wird eingeleitet. Um schnell ins Handeln zu kommen und alle Ministerien einzubinden, soll in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Verantwortung trägt ein Klimaschutzministerium mit Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts, sollten Gesetze vorgelegt werden, die nicht 1,5-Grad-konform sind.
Unser Klimaschutzsofortprogramm fasst die folgenden 10 Punkte unmittelbar an:
- Erneuerbare Energien schneller ausbauen
- Den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen
- Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten
- Eine Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor starten
- Die Mobilitätswende beschleunigen
- Grünen Wasserstoff stärken
- Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenbringen
- Den Klimaschutz sozial gerecht gestalten
- Den Bundeshaushalt zum Klimahaushalt machen
- Die EU zur Klimavorreiterin machen und die Klimaaußenpolitik vorantreiben
Für mich ist klar, dass wir radikalen Klimaschutz nur mit starken Städten, Gemeinden und Landkreisen vor Ort schaffen. Aus Berlin will ich Kommunen stark machen für alltagstaugliche Fahrradinfrastruktur und öffentlichen Nahverkehr, für die Solaranlage auf jedem Dach, für Platz für Windkraft, für das Land der kurzen Wege. Vor Ort gestalten wir die Verkehrs-, Bau- und Energiewende maßgeblich mit. Dafür braucht es eine Stärkung der Kommunen. Kommunen brauchen mehr rechtlichen und finanziellen Spielraum, um den Herausforderungen dieser Zeit zu begegnen und den Wandel vor Ort zu gestalten.
Weitere Fragen an Karoline Otte
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen soll ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Nationalsozialismus erlebt und hatten zum Ziel, rechtsextreme Politik dauerhaft zu bekämpfen. Deswegen haben sie uns das Werkzeug des Parteiverbotes gegeben und wir sind es ihnen schuldig, nun zu prüfen, ob ein Parteiverbot der AfD möglich wäre.
Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.