Karolin Braunsberger-Reinhold

Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am 07.02.24 für den Bericht zu Pflanzen aus neuen genomischen Züchtungstechniken gestimmt.

Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.

Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.

Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot von Payment for Order Flow ab Mitte 2026 ebenfalls sehr unzufrieden.

im Juli wurde der Bericht des Sonderausschusses für Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft abgestimmt.

Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.