Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Sehr geehrte Frau Braunsberger-Reinhold, die illegalen Pushbacks in Griechenland und die dabei verübten, teilweisen schweren Misshandlungen von wehrlosen Schutzsuchenden bereitet mir große Sorgen. https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-06/Amnesty-Bericht-Griechenland-Asyl-Migration-Flucht-Violence-and-Push-Backs-Juni-2021.pdf. Solche Misshandlungen werden im aktuellen Bericht des CPT dokumentiert https://rm.coe.int/1680aabe2b. In Griechenland sind die geschilderten Fälle von Folter und Misshandlung bislang nicht juristisch untersucht und geahndet worden. Ich würde mich sehr über nähere Informationen freuen, welche Maßnahmen Sie im Ausschuss LIBE zur Beendigung der rechtswidrigen Behandlung von Schutzsuchenden in Griechenland planen.
Mit freundlichen Grüßen
Theresa D.
Sehr geehrte Frau D.,
der LIBE-Ausschuss und die Abgeordneten der EVP-Faktion beschäftigen sich mit dem Thema Pushbacks an europäischen Außengrenzen.
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen. Der Bericht des CPT liegt uns daher ebenfalls vor, als eine von vielen Beurteilungen der europäischen Außengrenze. Zudem spricht der Ausschuss mit verschiedenen Personen zu der Thematik, wie beispielsweise im Juni mit dem griechischen Minister für Migration. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat in jüngster Vergangenheit eine Anfrage an die griechische Küstenwache zum Thema Pushbacks gestellt. Wir warten auch hier noch die Ergebnisse ab.
Am 06.07. hat sich der Ausschuss zu dem Thema ebenfalls ausgetauscht, was Sie unter folgendem Link nachverfolgen können:
Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Karolin Braunsberger-Reinhold
Weitere Fragen an Karolin Braunsberger-Reinhold
Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am 07.02.24 für den Bericht zu Pflanzen aus neuen genomischen Züchtungstechniken gestimmt.
Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.
Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.
Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot von Payment for Order Flow ab Mitte 2026 ebenfalls sehr unzufrieden.