Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei auch nächstes Jahr in THÜ anzutreten?Als unnötige Konkurrenz oder als Chance?Würden Sie die CDU/SPD als Minderh.Regierung akzeptieren?
Bei der letzten Umfrage am 09.11.(https://bit.ly/3FUP6WC),kam die AfD auf 34%.
Die Grünen kamen nur auf 4% und würden damit aus dem Landtag fallen.
Nicht einmal eine Minderheitsregierung wäre unter diesen Umständen möglich (sollte die CDU weiterhin die "Brandmauer" zur Linken und AfD weiter beibehalten).
Nun würde es mich interessieren,wie sie es bewerten, dass Frau Wagenknechts Partei bei der kommenden Wahl antreten möchte?
Sehen Sie in ihrer Partei einen weiteren Grund für mögliche Unregierbarkeit in Thüringen oder eine demokratische Alternative zur "Alternative"?
Wie beurteilen Sie ihre Ziele und Wünsche die sie mit ihrer Partei erreichen möchte?
Würden sie mit ihr koalieren?
Sollte sie nicht antreten,würde die Linke den Gefallen der CDU von 2019 erwidern und eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD akzeptieren oder eher auf Neuwahlen pochen?
Bisher hat sich um Sarah Wagenknecht ein Verein gegründet, die Parteigründung steht noch aus. Unser Genosse und Ministerpräsident ist heute morgen im rbb Inforadio ausführlich auf die Fragen zu dieser Neugründung und den möglichen Konsequenzen eingegangen.
Anbei der Link: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/11/17/bodo-ramelow-linke-bundesparteitag.html
Zur Frage nach der Akzeptierung einer Minderheitsregierung durch CDU und SPD:
Als Mitglieder der Thüringer Linken setze ich mich für die Menschen in meinem Wahlkreis und die Themen der Sozialpolitik ein. Seit 2014 haben wir viele wichtige Schritte unternommen, um Thüringen zu einem sozialeren und gerechterem Bundesland zu machen. Die Wählerinnen und Wähler werden sich am 1. September für eine Partei entscheiden und dann werden alle Abgeordneten mit diesem Ergebnis arbeiten müssen.
Bis dahin werde ich mich jeden Tag dafür einsetzen, die Menschen im meinem Erfurter Wahlkreis und Politikfeld bestmöglich zu vertreten. Wir wissen alle, was die 24 Regierungsjahre der CDU für Thüringen bedeutet haben und es kann niemand ein Interesse daran haben, diese Zeit zu wiederholen.
Weitere Fragen an Karola Stange
Elektronische Fußfesseln könnten dazu ein Mittel sein, wie es auch schon analoge bzw. mechanische Fesseln gibt für Gefangene, bei denen bei der Ausführung eine hohe Fluchtgefahr besteht.
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden