Warum erhalten Studenten nicht nach dem Solidarprinzip so attraktive Leistungen wie kostenlose Wohnungen/KV/Geldleistungen (ohne Rückzahlung) wie etwa Geflüchtete/Asylbewerber?

Lieber Herr S.,

ich bin in jeder Hinsicht dafür Studierende stärker zu fördern und vor allem den Bafög-Zugang zu erleichtern. Meine Partei setzt sich für ein bedarfsdeckendes, elternunabhängiges Bafög ein, das nicht zurückgezahlt werden muss. Nur so kann Chancengleichheit, auch für Studierende aus ärmeren Familien, geschaffen und die soziale Ungleichheit beim Zugang zur Hochschule bekämpft werden.

Der Zusammenhang zum Asylbewerberleistungsgesetz hingegen erschließt sich mir nicht. Es handelt sich hierbei um eine Sozialleistung, die, wie Arbeitslosengeld 2 oder Grundsicherung, den Anspruchberechtigten das Existenzminimum sichert. Diese Leistungen leiten sich aus dem Grundrecht auf Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung ab. Diese verpflichtet unseren Staat, die materiellen Voraussetzungen für eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger, sowie bestimmte weitere Gruppen, zu sichern. Dieses Prinzip ist in meinen Augen zentral für eine demokratische und soziale Gesellschaft. Die Drohung mit Armut bei Krankheit, Jobverlust oder anderen Krisen schränkt Menschen darin ein, sich in die Gesellschaft einzubringen und macht die Möglichkeit der Teilhabe vom sozialen Status abhängig. Deshalb kritisiere ich auch die zu geringe Höhe der oben genannten Sozialleistungen.

Ich finde es kritikwürdig, dass Studierenden ein Existenzminimum nur als Darlehen und nur abhängig vom Einkommen der Eltern zugestanden wird. Menschenwürdige Lebensbedingungen müssen in einer demokratischen Gesellschaft für alle Gruppen hergestellt werden. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Ein Gegeneinanderstellen von Ansprüchen und Forderungen hemmt hingegen nur den Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit.