Soziale Gerechtigkeit Die Linke will eine ausbeutungsfreie Gesellschaft, welche sie demokrat. Sozialismus nennt. Haben sie eine Begriffsdefinition von Ausbeutung und von deren Größen für Thüringen?
Es gibt bisher von Seiten der Linken keine Begriffsdefinition von Ausbeutung und auch keine Aufstellung wie viel Ausbeutung es gibt.
Wie will die Linke zur einer ausbeutungsfreien Gesellschaft bzw. politischen Mehrheiten dafür kommen, wenn sie den Menschen nicht erklären kann, was sie davon haben bzw. was es konkret für Thüringen bedeutet?
Wie viel Geld geht den Menschen verloren, welche Arbeits- und Lebenszeit müssen die Menschen dafür aufwenden? Wie hoch ist der Resourcenverbrauch dafür?
Wieso kommt in Wahlprogrammen von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen die Begriffe Ausbeutung und Umverteilung nicht vor, obwohl dies ja in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jeden Landkreis und in jeden Bundesland tagtäglich stattfindet?
Wie ist ihre Einschätzung dazu?
Für mich sind z.B. „leistungslose Einkommen“ Ausbeutung, weil der erzielte Gewinn/Reichtumszuwachs ohne persönliches Risiko bzw. eigene Arbeit entsteht.
Monopolgewinne/Ausbeutung z.B. d. Immobilien- und Bodenspekulation u.v.a
Lieber Herr S.,
gerne beantworte ich ihre Fragen. Wir als Linksfraktion setzen uns als einzige Partei konsequent für die Belange derjenigen Mitglieder dieser Gesellschaft ein, die am meisten von der von ihnen angeführten Ausbeutung betroffen sind. Ausbeutung bedeutet ganz allgemein, dass Menschen in prekären Arbeitssituationen feststecken, etwa in Niedriglohnjobs oder in schlechten Arbeitsbedingungen. Wenn Beschäftige für ihre Arbeit einen unzureichenden Lohn erhalten, spricht man von Ausbeutung. Auch wenn diese zum Beispiel mehr und länger arbeiten müssen, als es in ihren Arbeitsverträgen steht, ohne dass diese dafür mehr Geld bekommen, spricht man von Ausbeutung.
Konkrete Bestimmungsgrößen für Thüringen wäre zum einen das Ausmaß des Niedriglohnsektors. Dieser ist in den letzten Jahren immer weiter gesunken, im Oktober letzten Jahres lag dieser jedoch noch immer bei 17,4 %. Wir als Linksfraktion setzen uns konsequent dafür ein, dass der Niedriglohnsektor zurückgedrängt wird. Denn gute Arbeit, nicht Ausbeutung von Beschäftigten an der Mindestlohngrenze ist der Richtwert der Politik der Linken.
Für Thüringen bedeutet das konkret, dass sich DIE LINKE. weiter für gute Arbeit für alle Menschen einsetzen wird, was konkret bedeutet, dass die Tarifbindung, die in Thüringen auf einem weiterhin niedrigen Niveau verharrt, erhöht wird. Denn tarifliche Bezahlung gewährleistet auch einen angemessenen Lohn. Wir unterstützen die Beschäftigten beim Kampf für tariflich festgelegte Löhne, können aber nur begrenzt Einfluss auf die Tarifbindung nehmen, da dies vorrangig eine gewerkschaftliche Aufgabe darstellt. Zu ihrer Frage, wieviel Geld den Beschäftigten verloren geht: Am letzten Freitag sind zum Beispiel viele Beschäftigte des Thüringer Einzelhandels für eine Erhöhung ihres Lohnes um 2,50€ pro Stunde in der Erfurter Innenstadt demonstrieren gegangen. Die Gewerkschaft Ver.di geht davon aus, dass jeder Beschäftigte einen Gewinnvortrag, also der Mehrwert, den der Beschäftigte alleine für den Arbeitgeber generiert, bei 700€ monatlich liegt. Dies kommt aber nicht bei den Beschäftigten an. In anderen Branchen ist es ähnlich, Gewinne kommen nicht bei denjenigen an, die sie erwirtschaften. Wir als Linksfraktion setzen uns hier konsequent für eine gerechte Verteilungslogik ein.
Auch im Bundeswahlprogramm der DIE LINKE. wird das Thema der Ausbeutung klar benannt: „Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.“ Die Linksfraktion setzt sich außerdem konsequent für eine Besteuerung ein, die diejenigen mehr in die Verantwortung, die eh schon viel verdienen. Das heißt ab 6500 Brutto werden Einkommen mehr besteuert. Vermögen oberhalb von einer Million Euro sollen mit jeweils 1 Prozent besteuert werden. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt dieser Betrag auf 5 Prozent an. Wir als Linke stehen als einzige Partei für eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes, denn es ist genug Geld da, es ist nur ungerecht verteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Karola Stange
Weitere Fragen an Karola Stange
Elektronische Fußfesseln könnten dazu ein Mittel sein, wie es auch schon analoge bzw. mechanische Fesseln gibt für Gefangene, bei denen bei der Ausführung eine hohe Fluchtgefahr besteht.
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Bis dahin werde ich mich jeden Tag dafür einsetzen, die Menschen im meinem Erfurter Wahlkreis und Politikfeld bestmöglich zu vertreten.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.