Frage an Karola Stange von Simone W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Wittel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich verstehe und teile Ihre Sorge. Auch ich habe die Befürchtung, dass hier ein weiterer internationaler Krieg droht, mit unvorhersehbaren Folgen für Syrien, die dort lebende Zivilbevölkerung, aber eventuell auch für die gesamte Region des Nahen Osten. Ich denke, dass eine militärische Intervention, wie sie derzeit vorbereitet wird, mehr Leid unter der Zivilbevölkerung erzeugen, mehr Zerstörung und die Eskalation der Gewalt beschleunigen wird. Die Menschen in Syrien wollen aber nicht mehr Krieg, sie wollen Frieden. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit langem ein sofortiges Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien durchzusetzen und den Weg für eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller beteiligten Kriegsparteien zu ebnen. Erst wenn die Waffen schweigen, hat eine Stabilisierung Syriens eine Chance auf Erfolg.

Ich hoffe nicht, dass die Bundesrepublik sich militärisch an diesem Konflikt beteiligen wird. Die Signale der anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind jedoch keineswegs eindeutig: CDU und FDP halten sich bedeckt und auch SPD und Grüne lavieren weitestgehend herum. Steinbrücks Nein kam zwar, allerdings recht spät. Ich hoffe, dass die SPD sich daran gebunden fühlt nach der Bundestagswahl. Allerdings kann angesichts der in der Türkei stationierten deutschen Patriot-Raketen eine derzeitige Beteiligung auch nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wollen wir, dass auch diese Einheiten von dort abgezogen werden.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die gegen jeden Militäreinsatz, gegen Waffenexporte und Aufrüstung stets einhellig gestimmt hat. Am 22. September können auch Sie ein Zeichen setzen, um diese Position zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Karola Stange