Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Der Wunsch der Vereinigten Staaten nach Verteidigung des eigenen Territoriums ist ebenso evident wie die potentielle Bedrohung Europas durch unkonventionelle Waffensysteme. Ein Bedrohungspotential, welches inzwischen auch von russischer Seite eingeräumt wurde. (...)
(...) Ein Anschluss Deutschlands oder der EU an diese Organisation scheint mir derzeit nicht zweckmäßig und wohl auch seitens der SCO nicht intendiert, schon aus regionalen Gesichtspunkten. Ihre Frage nach einem kollektiven Sicherheitssystem und einer möglichen Kooperation zwischen NATO und SCO wird sich wohl erst in den nächsten Jahren beantworten lassen und hängt stark von der weiteren Entwicklung dieser noch recht jungen Organisation ab. Wichtig scheint mir, dass die SCO auch nach außen hin offen bleibt und den Dialog mit sämtlichen Staaten der Region aber auch mit anderen Ländern und Organisationen hält. (...)
(...) wie Sie in Ihrer Frage bereits andeuten, ist das Thema Bahnreform und hierbei insbesondere der Status des Netzes eine kontrovers diskutierte Angelegenheit. Im Gegensatz zu den Stromnetzen stellt sich die Lage bezüglich des Netzes der Deutschen Bahn anders dar. Ihren Bedenken zum Thema Eisenbahnnetz in Privathand sind bereits durch Art.87e III GG verfassungsrechtlich Grenzen gesetzt. (...)
(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Bundestag noch nicht abschließend beraten wurde. (...) Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung folgen noch die Ressortabstimmungen, die Anhörung der Länder und Verbände sowie die Beteiligung der Europäischen Kommission, bevor es zu einer Beschlussfassung des Kabinetts kommen kann. (...)
(...) Auf der von Ihnen angesprochenen Lima-Konferenz konnte dahingehend auch keine Einigung zu einem vollständigen Verbot sämtlicher Streumunition erzielt werden. Ein Verbot sämtlicher Streumunition halte ich grundsätzlich für wünschenswert, aber auch aus beschriebenen Gründen für überaus schwer durchführbar. Eine zwar bedauerliche, notwendig klare Politik der kleineren Schritte erscheint insofern realistischer. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,