Karl Schiewerling

(...) von der Leyen, am 7. Februar 2010 mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf eine Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt. Dadurch wurde eine große Chance eröffnet, die Hilfe optimal an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. (...)

(...) Darüber hinaus lehnt das Bundesministerium des Innern den Einsatz und den Test von Körperscannern solange ab, bis u. a. (...)

(...) Folglich wäre der Einsatz von Bodyscannern, in Anbetracht des veränderten Bedrohungspotentials, nur zu rechtfertigen, wenn auf diese Weise ein wirksamer und zuverlässiger Schutz der Fluggäste erreicht werden kann. Gleichzeitig müssen die Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte sowie gesundheitliche Folgen der Prozedur für Passagiere und Flughafenbedienstete ausgeschlossen werden. (...)

(...) Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes (von 19% auf 7%) führt im Ergebnis dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes gestärkt wird. Schließlich gelten im überwiegenden Teil der Europäischen Union ermäßigte Mehrwertsteuersätze, so dass die ausländischen Mitbewerber über einen enormen Wettbewerbsvorteil verfügen. (...)

(...) Angesichts einer rapide anwachsenden Weltbevölkerung, bei gleichzeitiger Abnahme der Anbauflächen und zunehmend schwierigeren Lebensbedingungen (Trockenheit, Hitze, salzhaltige und magere Böden) dürfen wir die neuen Chancen der Grünen Gentechnik nicht übersehen. (...) Folglich sollten wir meiner Meinung nach im Interesse der Bewahrung der Schöpfung und des Schutzes des Lebens die Chancen der Gentechnik verantwortungsbewusst abwägen und die Nutzung daran ausrichten. (...)