Wann wird eine Pauschale Beihilfe eingeführt?
Sehr geehrter Herr Laumann,
der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sieht die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Beamte vor. Mehrere Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes federführend in Ihrem Ministerium erfolgt. Wie ist der Plan zur Umsetzung der entsprechenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag? Dies ist umso relevanter, da Beamte in der GKV inzwischen über 1000 EUR an Krankenkassenbeiträgen und Pflegegeld zahlen müssen, ohne dass daran sich der Arbeitgeber beteiligt. Besonders betroffen sind Beamte mit Schwerbehinderung, Kindern, unteren Besoldungsgruppen und erkrankten Lebenspartnern.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens P.
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