Position zur Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht - Würden/werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land NRW sich im Bundesrat für eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das zuständige Bundesverfassungsgericht
das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD schon vor geraumer Zeit als einen rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Erst vor kurzem meldete das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass ihrer Auffassung nach ein AfD-Verbot möglich wäre.
Vor wenigen Wochen wurde nun durch "Volksverpetzer" (einen Blog zur Aufrechnung von Fakenews) eine Petition gestartet, welche die Prüfung einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD fordert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat diese Petition über 340.000 UnterzeichnerInnen.
Wunsch der Initiatoren ist es, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und daher ein Parteiverbot gerechtfertigt wäre. Es geht also nicht um ein Verbotsverfahren.
Würden/werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land NRW sich im Bundesrat für eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das zuständige Bundesverfassungsgericht einsetzt?
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