Frage an Karl-Josef Laumann von Wilfried M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

erlauben Sie mir bitte, daß ich mich als Bürger an Sie wende, obwohl ich nicht aus NRW bin.

Ich habe von Personen, welche sich mir anvertrauten, gehört, daß auch in NRW Schriftstücke mit sensiblen personenbezogenen Angaben ohne erkennbare Rechtsgrundlage hinter dem Rücken der Betroffenen von Familiengerichten an Jugendämter geschickt worden sein sollen. Dazu gehörten angeblich auch Kopien von psychol. Gutachten, die natürlich besonders viele Privatgeheimnissse enthalten. Da eine Rechtsgrundlage nicht gegeben ist, verletzen die Richter eigentlich unbefugt Privatgeheimnisse und machen sich strafbar § 203 StGB.

Nun existieren sowohl in Bayern als auch in Thüringen "fachliche Empfehlungen zur Kooperation" zw. Jugendamt und Fam.gericht, welche zur regelmäßigen Übersendung von ganzen Parteischreiben und Gutachten in Kopie raten (z.B. auf Seite 43 einer Broschüre das Landesjugendamtes "Trennung und Scheidung", anzus. über Link 1).

Der Jurist Wunderlich, MdB, nannte die Angelegenheit jedenfalls bezügl Bayern immerhin skandalös und kündigte Erkundigungen an (2). Der Thüringer Jurist Hirte, MdB, antwortete am Thema vorbei (3)!

1) Ich möchte nun von Ihnen wissen, ob es auch in NRW vergleichbare Aufforderungen für die systemat. Verletzung der richterl. Schweigepflicht gibt.
2) Steht denn die "Kooperation" eines Richters mit irgendwem im Einklang mit der geltenden Rechtsordung bzw. der richterlichen Unabhängigkeit?

Mit frdl. Gruß
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle/ Scientologyabwehr Deutschland

1) http://home.arcor.de/kinderklau-informell/Documenta_barbarica.pdf
2)
http://www.abgeordnetenwatch.de/joern_wunderlich-650-5524--f220130.html#q220130
3)
http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_hirte-575-37654--f265713.html#q265713