Frage an Karl-Josef Laumann von Gerhard D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Deiters,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail, die mich über die Seite abgeordnetenwatch.de erreicht hat.

Zu Ihrer Frage: Mein Ziel ist es, möglichst viele Abstimmungen zu gewinnen und eine klare Alternative zur Politik der Minderheitenregierung zu bieten. Das ist die Aufgabe der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie. Und diese Aufgabe werden wir erfüllen. Dies will ich gerne begründen: SPD und Grüne haben mit ihrem Koalitionsvertrag ein Dokument der Gestaltungsverweigerung vorgelegt. Sie wollen zurück in die Vergangenheit vor 2005, indem sie die von uns auf den Weg gebrachten Reformen wieder zurücknehmen wollen. Sie wollen den von uns aufgelösten Reformstau wieder aufbauen.

SPD und Grüne wollen eine Politik auf Kosten unserer Kinder. Frau Kraft und Frau Löhrmann planen ein gigantisches Schuldenprogramm. Sie machen da weiter, wo Sie 2005 aufgehört hatten. Es ist ein Skandal, dass das Wort "Haushaltskonsolidierung" im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vorkommt. Sie verzichten auf ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Es gibt keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung der zahlreichen Wahlversprechen. Das Zurückdrehen unserer Reformen und die Finanzierung von Wahlversprechen führen zu einer Rekord-Neuverschuldung von über 9 Milliarden Euro. 18 Prozent des Landeshaushaltes 2010 würden somit über neue Kredite finanziert. Das ist nicht seriös! Darüber hinaus haben SPD und Grüne neue Gesetze, neue Behörden, neue Beiräte und neue Genehmigungsverfahren angekündigt. Damit wird die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährdet. Das ist unverantwortlich. Die vorgesehenen bildungspolitischen Maßnahmen, vor allem die geplante schrittweise Beseitigung von leistungsfähigen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, beeinträchtigen die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit des Schulsystems. Sie schaden den individuellen Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler und gefährden damit die Zukunftsperspektiven von Nordrhein-Westfalen.

Die zurückliegenden fünf Jahre waren erfolgreiche Jahre für Nordrhein-Westfalen. Vielen Menschen geht es heute besser als vor dem Jahr 2005. Wir haben den Reformstau aufgelöst, wir haben unnötige Bürokratie beseitigt, indem wir rund 140 Behörden aufgelöst haben. Wir haben den Unterrichtsausfall halbiert und wir haben 8.124 neue Lehrerstellen geschaffen. Trotz der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gibt es in Nordrhein-Westfalen über 280.000 Arbeitslose weniger als im Mai 2005. Wir haben die Sanierung der Landesfinanzen gestartet, 2008 war mit einer Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro das beste Haushaltsjahr seit 1973. Wir haben das Angebot an Plätzen für Unterdreijährige gegenüber 2005 verachtfacht.

Nordrhein-Westfalen ist für die Zukunft gut gerüstet. Nordrhein-Westfalen hat die Chance, gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hervorzugehen und die umweltfreundlichste Industrieregion in Europa zu werden. Das darf jetzt durch politische Experimente nicht gefährdet werden. Deshalb werden wir im Wettbewerb um die besten Konzepte für unsere Politik werben, um unsere Reformerfolge der letzten fünf Jahre weiter fortsetzen zu können. Das ist unsere Aufgabe im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Josef Laumann