Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
in fünf Monaten ist Bürgerschaftswahl und es mehren sich schlechte Nachrichten und Fehlentwicklungen aus dem Bereich der inneren Sicherheit.
Die Statistik belegte für das vergangene Jahr 2013 einen deutlichen Anstieg der Gesamtkriminalität in Hamburg. Es ist für uns Bürger insgesamt weder ein gutes noch ein akzeptables Gefühl, wieder vermehrt Opfer von Straftaten werden zu können.Ich denke die innere Sicherheit wird auch wieder wichtiges Wahlkampfthema.
Heute lese ich folgendes( BILD Hamburg):
Auf Hamburgs Polizeiwachen sind derzeit rund 80 Stellen nicht besetzt. Folge: Nachtdienst-Notstand bei der Polizei. Vor allem im Osten der Stadt kann in Nachtschichten manchmal nur ein einziger Streifenwagen besetzt werden.
Es folgen daraus resultierende inakzeptable Meldungen von den Wachen Hamburger Straße, Langenhorn und Schädlerstraße. Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: " An den Fällen sieht man, dass die Personaldecke deutlich zu dünn ist."
Kann man mit immer weniger Polizei immer mehr Sicherheit schaffen? Ich denke das wird schwierig! Bekanntlich hat der Staat das alleinige Gewaltmonopol.Deshalb muss er alles in seiner Macht stehende tun um Eigentum, Leben und Gesundheit seiner Bürger zu schützen! Sparmaßnahmen zu Lasten der Sicherheit der Bürger sind damit nicht vereinbar! Aber ich möchte mir meine eigene Meinung über den heutigen Stellenwert der inneren Sicherheit bilden und bitte Sie um einige Zahlen!
Fragen: Wie viele Polizeibeamte hatten wir 2003 unter dem CDU geführten Senat unter dem legendären Innensenator Ronald Schill ? Wie viele Polizeibeamte haben wir heute unter dem SPD Senat ? Ich wäre auf die Zahlen gespannt. Wie viele unbezahlte Überstunden schieben die Polizisten heute aus Geldmangel des Arbeitgebers bzw. sowie des Personalmangels vor sich her ? Ich würde mich freuen , wenn Sie sich die Zeit nehmen meine Fragen zu beantworten.
Mit freundlichem Gruß aus Ihrem Wahlkreis
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
der Abg. Neumann (SPD) hat in der Legislaturperiode von 2001 bis 2004 mit einigen Anfragen an den Senat jeweils den aktuellen Personalstand bei der Polizei nachgefragt.
Die Antworten des Senats haben ergeben, dass in einem so großen Personalkörper, wie der Polizei jeweils nicht unerhebliche Schwankungen bestehen.
Daher besteht zwischen dem durch die Bürgerschaft im Haushaltsplan 8.1 beschlossenem Personalplan und der tatsächlichen Anzahl der in der Polizei beschäftigten Personen jeweils eine Abweichung.
Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden.
Das würde auch den Abbau der vorhandenen Überstunden befördern. Auch die Anzahl der vorhandenen Überstunden bei der Polizei in Hamburg ist mittels einer Anfrage an den Senat nur unzureichend zu ermitteln. Auch hier handelt es sich um eine Momentaufnahme; teilt der Senat regelmäßig mit.
Daher vertraue ich eher den Aussagen aus der Mitte der Gewerkschaften.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.
Sehr geehrter Herr Klinger,
auch ich bekenne mich ausdrücklich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.