Frage an Karl-Heinz Warnholz von Juergen M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Warnholz,
Ihre Meinung über bezahlbaren Wohnraum für Polizeibeamte (lt. Presse) finde ich begrüssenswert.
Vielleicht könnte man auch einmal darüber nachdenken ob es richtig ist, dass ein Vermieter die Miete innerhalb von 3 Jahren um 20 % erhöhen darf. Welcher Arbeitnehmer oder Rentner bekommt innerhalb von 3 Jahren eine Erhöhung von 20 %. Auch kenne ich keine Bank bei der ich 20 % Zinsen innerhalb von 3 Jahren erhalten würde.
Mit freundlichen Grüssen
J. Maltzahn
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.
Der dort gefundene Kompromiss ist das Ergebnis einer langen Beratung. Dabei ist das Grundrecht der Eigentumsfreiheit mit den Interessen der Allgemeinheit an bezahlbarem Wohnraum abgewogen worden.
Das Abwägungsergebnis zeigt, dass eigentlich nur die Bereitstellung von sog. Sozialwohnungen durch die Bundesländer das Zeil von der Bereitstellung von günstigem Wohnraum zufriedenstellend lösen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Klinger,
auch ich bekenne mich ausdrücklich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.