Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus- Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
ich vermisse mittlerweile Ihre Anfragen zur Inneren Sicherheit an den Senat.Gibt es keine Erfolge mehr zu vermelden seit schwarz-grün regiert?Müssen Sie sich zurückhalten um des lieben koalitionswillen?Meine Frage an Sie, um mir meine eigene Meinung bilden zu können,wie man es mit der Inneren Sicherheit inzwischen in Hamburg hält.Mich interessiert also der Stellenwert dieses wichtigen Politikfeldes.
Frage:Wie viele Polizeibeamte hatten wir in Hamburg im Februar 2004 als die Koalition mit der Schill Partei endete,und wie viele Polizeibeamte gibt es heute noch im Februar 2009?Mich interessiert also explizit der inzwischen eingetretene Stellenabbau bei der Polizei.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für das Interesse an meiner Arbeit im Parlament.
In der Zeit der Opposition habe ich 84 Schriftliche Kleine Anfragen auch zum Thema der Inneren Sicherheit an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt.
In der Zeit, in der die CDU in der Regierung stand, sind es mittlerweile 107 Anfragen, die ich auch zum Themenbereich der Inneren Sicherheit formuliert habe.
Die Lust am Fragen ist mir nachweislich nicht vergangen.
Erst kürzlich habe ich mich um die Sicherheit im Straßenverkehr gesorgt. In der Drs. 19/1806 teilt mit der Senat auf meine Anfrage mit, dass auf den Straßen Hamburgs im Jahre 2007 bspw. 521 Fahrzeugführer mit Canabis, 96 mit Kokain und 25 mit Heroin im Blut im Rahmen von Verkehrskontrollen aufgefallen sind.
Vier Wochen zuvor habe ich die Sicherheitskonzepte von Bahn, Bund und Land im Rahmen von Unfällen mit Gefahrguttransporten auf der Bahnlinie Hamburg-Lübeck abgefragt.
Zu Ihrer Frage, inwieweit sich die Personalentwicklung bei der Polizei entwickelt hat, kann ich Ihnen mitteilen, dass jede abgefragte Ist-Zahl eine Momentaufnahme darstellt. Vielmehr ist die mittelfristige und langfristige Personalplanung maßgebend. Und da versichere ich Ihnen: Hamburg bleibt sicher.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.