Frage an Karl-Heinz Warnholz von Marcus B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Berns,

zunächst einmal möchte ich Ihnen vorweg mitteilen, dass die Kinder- und Jugendpolitik nicht in das Recour fällt, in dem ich in der Bürgerschaft tätig bin.

Dies vorweggeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.. Ich bin schon der Auffassung, dass die Kinder- und Jugendpolitik, sowohl im Bezirk Wandsbek als auch die der Fachbehörden der Hansestadt, erfolgreich ist. Leider - und da teile ich Ihre Auffassung - werden nicht immer auch alle Jugendlichen erreicht. Wenn dann auch noch das Elternhaus als erzieherische und moralische Instanz ausfällt, kann es zu den Erscheinungen kommen, die Sie als Verrohung bezeichnen. Mit dieser Situation haben es leider derzeit nahezu alle Staaten Westeuropas zu tun. Bevor eine gesamte Teil-Generation wie bspw. in Frankreich sich aus der Gesellschaft verabschiedet, muss sehr frühzeitig, aus präventiven Erwägungen heraus, gehandelt werden. Ein Schlüssel dazu ist mit Sicherheit auch die Ausbildung der Jugend in den Schulen. Wer in der Schule weiterkommt, wird in der Regel in unserer Gesellschaft seinen Weg gehen. Daher ist der Ansatz des Senats, gerade in den Stadtteilen, in denen die Anzahl von Schulabbrechern höher liegt als im Durchschnitt, die Klassen auf eine Stärke von unter 20 Schülern zu senken, aus mehrfacher Sicht zu begrüßen.

2.. Das Hundegesetz ist meines Erachtens nicht unsinnig. In einer Stadt wie Hamburg, in der die Menschen dicht an dicht zusammenleben, ist eine Regelung, für den Fall, dass jemand sich ein generell abstrakt gefährliches Tier hält, eben erforderlich. Vom Hundegesetz ist daher leider auch der friedliebende Mops eines bekannten von mir betroffen. Auch meine Hunde unterliegen diesem Gesetz. Ich bin aber gerne bereit den Auflagen des Gesetzes nachzukommen, weil ich auch weiß, dass gefährliche Hunde und auch solche Hunde, die von ihren Besitzern wissentlich und gewollt falsch erzogen und gehalten worden sind, nicht mehr eine Bedrohung für die kleinen Kinder und Senioren darstellen.

3.. Das Waffenverbot auf dem Kiez ist und bleibt erforderlich. Leider haben in der Vergangenheit immer wieder Männer eine Auseinandersetzung - oftmals aus unerklärlich unbedeutsamen Gründen - genutzt um diese mit dem Einsatz einer Waffe im Sinne des Waffengesetzes zu beenden. Dabei sind oftmals Unschuldige verletzt worden. Wer auf den Kiez geht soll sich amüsieren dürfen. Dafür brauche ich keine Waffe. Wenn dort niemand mehr eine Waffe trägt wird auch keiner motiviert sich selber aufzurüsten. Mit dem Waffenverbot ist auch eine Aufrüstungsspirale gestoppt worden.

4.. Zu den von Ihnen benannten Computerspielen möchte ich nur sagen, dass die Welt so etwas nicht braucht. Unsere Jugend hat sich - aus welchen Erwägungen auch immer - aber schon immer für etwas "crime" interessiert. Denken Sie nur an die Spiele "Cowboy und Indianer" oder "Räuber und Gendarm". Die Übertragung dieser Spiele in die digitale Welt verlässt aber die menschliche Ebene. Daher sind diese Spiele eben anders zu bewerten, als dass was wir aus der Vergangenheit kennen. Darauf sollte auch der Bundesgesetzgeber reagieren.

5.. Zusammenfassend möchte Ihnen zustimmen, dass wir sowohl sozial-präventive Elemente in der Innen- und Sozialpolitik benötigen, wie auch repressive Ansätze um denen, die die Grundvereinbarung unserer Gesellschaft verlassen, ein Signal des Stopps zu vermitteln. Beide Ansätze, sinnvoll miteinander verbunden, sind erfolgversprechend. Und wer das bessere Konzept - wie Ole von Beust und der Senat - hat gewinnt die Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz