Frage an Karl-Heinz Warnholz von Gerd H. bezüglich Energie
Halten Sie den Verkauf der HEW vor Jahren an Vattenfall für richtig.
Bitte antworten Sie nur mit "Ja" oder "Nein".
Sehr geehrter Herr Hücker,
Ihre Fragestellung ist meines Erachtens höchst ungewöhnlich. Die Demokratie lebt doch gerade von der Argumentation. Das jeweils bessere Argument soll sich im Meinungskampf und Wettbewerb durchsetzen können.
Was also hilft Ihnen für Ihre Meinungs- oder Willensbildung ein Ja oder Nein?
Richtig ist, dass ein Staat nicht notwendigerweise Unternehmer oder Teilhaber an einem Unternehmen sein soll bzw. sein muss. Das Grundgesetz sieht eine solche Situation auch nur als einen Ausnahmefall an.
Da im vorliegenden Fall die HEW eine Versorgerfunktion inne hatte, könnte man auch die Meinung vertreten, dass dies einer hoheitlichen Aufgabe nahe kommt, da gerade auch die Versorgung mit Energie erst zur Grundrechtsverwirklichung beiträgt.
Mit dieser Argumentation können Sie jedoch bereits auch den Lebensmittehandel als staatliche Aufgabe betrachten.
Sie sehen also, je nach Sichtweise, können Sie zwischen Ja und Nein, alle Meinungen vertreten, und befinden sich noch immer auf dem Boden des Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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