Frage an Karl-Heinz Warnholz von Christian K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
als ich neulich in der Innenstadt war bemerkte ich den Trauerzug unserer Feuerwehr. Also sprach ich einen der Beteiligten an, um genaueres zu erfahren. Was ich da hörte machte mich regelfaft sprachlos. Ich kann es nicht verstehen dass unsere gewählten Vertreter so mit unserer Feuerwehr umgehen. Diese Männer und Frauen stehen Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr in unseren Dienste, und wollen eigentlich nur mit Respekt behandelt werden. Ihre engstirnige Haltung und dieser eiserne Sparkurs wird sich irgendwann mal rächen. Dies möchte ich für mich und den anderen Bürgern dieser Stadt nicht wünschen.
Warum lenken sie nicht ein, um einen , für beider Seiten akzeptablen, Dienstplan zu finden. Wahrscheinlich werden sie sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes stützen, aber da kommt in mir eine Frage hoch. Warum schaffen alle anderen Städte in Deutschland dieses Problem zu lösen, sogar mit nur 24-Stunden Diensten?
Ich habe langsam das Gefühl dass die Sicherheit und die Zufriedenheit von Bürgern und Feuerwehrbeamten garnicht mehr zählt, sondern nur der ausgeglichene Haushalt.
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Ich habe für die von Ihnen in der Fragestellung geäußerte Meinung Verständnis. Wie so häufig hat jeder Sachverhalt mindestens zwei Seiten. Ich möchte Ihnen daher den vollständigen Sachverhalt erläutern.
Der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Der EUGH ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass 24 Stunden Schichten nicht mit den Vorgaben Europäischen Rechts in Einklang zu bringen ist.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist wie deren Innenbehörde auch, an das Recht der Europäischen Gemeinschaft gebunden. Die bedingt auch schon die Rechtsauffassung des EUGH.
Zwischenzeitlich hat es auch hinsichtlich der Zeitdienstpläne eine Einigung zwischen der Personalvertretung der Mitarbeiter der Feuerwehr gegeben, die ich als Parlamentarier - auch wegen der Tarifautonomie - akzeptiere.
Wenn das geltende Recht gebrochen wird, damit für die Feuerwehr die alten Dienstzeitpläne mit einem intensiven Freizeitausgleich wieder eingeführt wird, dann sind der Stadt die Hände gebunden, wenn die Krankenhäuser dieser Stadt wieder auf die nahezu unmenschlichen 24 und 48 Stunden Schichten für das Pflegepersonal zurückkehrt, bei denen die Ruhezeiten, die im Betrieb zu verbringen sind, nicht als Arbeitszeit berücksichtigt werden. Das würde für Sie und mich bedeuten, dass wir auch nachts am Arbeitsplatz anwesend sein müssten, ohne dass dies vergütet werden würde bzw. Arbeitszeit darstellt.
Das wäre ein nach meiner Auffassung nicht hinzunehmender Rückschritt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.