Frage an Karl-Heinz Warnholz von Hendrik F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
dass Sie anscheinend nicht gewillt sind, meine Frage konkret zu beantworten und mit ausschweifenden und nicht frageorientierenten "Politikergerede" antworten, möchte ich Ihnen eine weitere Frage stellen, in der Hoffung diesmal eine zielgerichtete Antwort zu bekommen.
Die von Ihnen so oft zitierte und als Argumentation angeführte EU-Arbeitszeitrichtlinie dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer.
Wie können Sie dann als Politiker einen Dienstpln mit 36-Std. Dienst innerhalb von 48 Std. als einen guten Kompromiss betiteln?
Und wieso sind, obwohl Sie der Meinung sind, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie keine 24-Std.-Schichten zulässt, jetzt auf einmal 12 24-Std.-Schichten rechtskonform?
Wieso sind es nicht 30, wie z.B. in Berlin?
Wenn doch dieses, Ihrer Meinung nach, gegen gültiges EU-Recht verstösst, warum lassen Sie es als Fraktion zu?
Meiner Meinung nach versucht man mit diesem "faulen" Kompromiss lediglich die Stimmung vor der Wahl zu beruhigen.
Wenn Sie einen echten Kompromiss gewollt hätten, hätten Sie sich die Mühe gemacht, und die Feuerwehrleute nach IHRER Meinung gefragt.
In Erwartung auf ein "Umdenken" in Ihrer Fraktion,
mit freundlichen Grüßen
Hendrik Frese, Hamburg
Sehr geehrter Herr Freese,
Sie bitten mich als politisch aktiver Bürger zu antworten.
Als Mitglied des Parlaments akzeptiere ich den zwischen Ihrer Personalvertretung und der Innenbehörde gefundenen Kompromiss. Ansonsten kann ich nur, wie bereits geschehen, an die Vorgaben des EUGH verweisen.
Zudem achte ich die durch Art. 9 Grundgesetz garantierte Tarifautonomie zwischen den Gewerkschaften und dem Dienstherrn.
Für Einschätzungen der Fraktion müsste ich Sie bitten sich an unsere Fachsprecherin für die Angelegenheiten der Feuerwehr, Frau Elke Thomas, zu wenden.
Ich bitte Sie dabei um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
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Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.