Frage an Karl-Heinz Warnholz von Jürgen K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Warnholtz,
vielen Dank für Ihre Ansichten zur Frage der administrativen Behinderung von Neugründungen selbständiger Wirtschaftsunternehmungen (entrepreneurship).
Ich möchte auch noch erfahren, wie Sie die Feststellung "Steuern zu niedrig, Sozialabgaben zu hoch" bewerten, die seitens der OECD seit nun fast 25 Jahren mit Blick auf die Bundesrepublik konstant vorgetragen wird.
Ist es richtig, dass durch die deutsche Abgabensystematik, ebenso wie durch die adminstrativen Behinderungen, eine tatsächliche und funktionierende Wettbewerbssituation be- und tw. verhindert wird?
Europaweit mit dem niedrigsten Substanzsteueraufkommen und den höchsten Sozialabgaben auf Erwerbseinkommen wird in Deutschland faktisch jede produktive Wirtschaftsaktivität grundsätzlich behindert resp. gelähmt . Spekulationaktivitäten hingegen werden durch die strukturelle Steuerbegünstigung im Bereich der Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern hingegen staatlich unterstützt.
Wird damit nicht der Vermögen schaffende Produktionsstandort Deutschland geschädigt und durch die gegenwärtige Politik grundsätzlich abgebau? Demgegenüber wird der sogen. Investitionsstandort Deutschland mit immer exzessiveren Steuervorteilen in eine Verfassung gebracht wird, die nur noch mit dem Begriff einer finanzfeudalistischen Gesellschaftsverfassung zu beschreiben wäre. Hier sind die realen Auswirkungen der unter der Regierung Schröder angeregten Steuerbegünstigungen von Finanzinvestitionen in den Bereich private equity (Spekulationshandel mit Unternehmen und mit Mietwohungen) zu betrachten, die auf verheerende Weise zur Vernichtung wirtschaftlicher Substanzen in Deutschland führt. Siehe hierzu: Prof. U. Schneider http://www.rhombos.de/shop/a/show/story/?913
Betrachtungsresumee: Behinderung und Schädigung produktiver Wirtschaftsaktivitäten in Deutschland sind in realita praktizierte Wirtschafts- und Steuerpolitik. Sehen Sie das ebenso?
Sehr geehrter Herr Klinger,
Mitte diesen Monats haben Sie mich bereits gefragt, ob ich den von Ihnen in der aufgeworfenen Fragestellung vertretenen Ansatz, dass ein Übermaß an Bürokratie die Gründungen von neuen mittelständischen Betrieben auch behindern kann, teile. Und das tue ich.
Der Staat setzt mit seinem Recht die Rahmenbedingungen für die eigene Volkswirtschaft und somit auch für die Betriebe und alle anderen Wirtschaftssubjekte.
Daher hat auch - gerade - das Steuerrecht einen Einfluss auf Betriebe und Bürger, somit auf die gesamte Volkswirtschaft selbst. Das unser Steuerrecht einen sogar erheblichen Einfluss auf die am Markt tätig hat steht sicherlich außer Zweifel.
Die Vereinfachung - und das ist ja die von Ihnen zwischen den Zeilen geäußerte Kritik - des Steuerrechts wird von jedem und von allen in unser Republik gefordert. Wenn es jedoch dann darum geht, dass einzelne Privilegien, Befreiungen und Vergünstigungen zu streichen sind um mehr Transparenz zu erlangen, nehmen Sie sofort den Kampf mit Verbänden und Institutionen auf, die gerade ihre Interessen gesichert haben wollen.
Eine Lösung zu dem von Ihnen geschilderten Problem kann ich Ihnen - und so ehrlich sollte man sein - nicht liefern.
Ich freue mich aber darüber, mit welcher Hingabe Sie sich den übergeordneten Problemen unseres Landes widmen und auch den Finger in die Wunde legen.
Bis zur nächsten Fragestellung verbleibe ich Ihnen
mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.