Frage an Karl-Heinz Warnholz von Jens R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Warnholz,
Ihre Antwort an Herrn Unger hat bei mir paar Fragen aufgeworfen. Es wäre freundlich, wenn Sie diese Fragen beantworten könnten.
Wenn es Ihrer Einschätzung nach die Haushaltssituation der Hansestadt erforderlich macht, daß Beamte der Feuerwehr in Hamburg weiterhin einen "Sparbeitrag" leisten müssen, dann kann es um die Finanzen der Stadt nicht gut bestellt sein.
Warum haben Sie trotz der desaströsen Finanzlage (Zitat des Finanzsenators) der Stadt dann dem Bau einer Elbphilharmonie und dem U-Bahn Bau in die Hafencity zugestimmt? (Anmerkung von mir: Zwischen Betriebs- und Investitionshaushalt kann ich unterscheiden!)
Seit Anfang der achtziger Jahre haben Beamte in Hamburg diverse (jährliche) "Sparbeiträge" leisten müssen. Immer vor dem Hintergrund einer Haushaltskonsolidierung. Nun haben Polizei- und Feuerwehrbeamte in den letzten drei Jahren ganz massive Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. In den letzten 16 Jahren hat sich durch die Einsparungen im Haushalt aber nichts zum Positiven verändert.
Ist der Weg der Gehaltskürzungen nicht sogar verkehrt, wenn das Gehalt z.B. der Feuerwehrleute im Haushalt versickert? Ist es dann nicht bei den Betroffenen besser aufgehoben? Oder verdienen z.B. Polizei- und Feuerwehrbeamte einfach zuviel?
Abschließen möchte ich mit folgenden Fragen:
Welchen Sparbeitrag haben Sie in den letzten Jahren als priviligierter Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft erbracht? Ist die Kürzung (wenn es sie denn gegeben hat) mit dem Minus bei z.B. Feuerwehrbeamten gleichzusetzen?
Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr und hoffe als Bürger dieser Stadt, daß sich die Abgeordneten der CDU Fraktion als Volksvertreter zumindest ein bißchen am Bürger (insbesondere den Familien) orientieren und nicht nur an den Listenplätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Remberg
Sehr geehrter Herr Remberg,
zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Frage an mich. Als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten Sie die mit Abstand geringste Alimentierung in den Deutschen Parlamenten. An diesem Feierabend Parlament möchte ich jedoch auch gerade auch wegen der Kostensituation festhalten. Von diesem Betrag, den Sie im Abgeordnetengesetz unter www.hamburg.de nachlesen können, zahlen die Abgeordneten selbstverständlich auch noch Steuern und Abgaben für die Altersversicherung. Eine Privilegierung vermag ich daher nicht erkennen zu können.
Während viele Menschen in der Hansestadt täglich um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, und zu viele Hamburgerinnen und Hamburger gar ohne jede Beschäftigung sind, ist der Arbeitsplatz der Beamten gesichert. Im Übrigen haben die Beamten doch nicht nur Einsparungen verkraften müssen. Diese haben immer auch der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können und werden auch nach dem Lebensalter entsprechend jeweils erhöht alimentiert. Ich selbst war bis zu meinem Ausscheiden aus dem Dienst, Beamter des Bundes, und weiß daher worüber ich rede.
Die Stadt hat, wie Sie richtig erkannt haben, tatsächlich kaum noch Mittel für den Betriebshaushalt. Dennoch müssen auch wir darauf achten, dass in der Hansestadt auch weiterhin Investitionen vorgenommen werden, die für die Stadt wichtig sind. Und das ist eine politische Frage. Daher bin ich daher Auffassung, dass die Investition in die Elbphilamonie eine richtige Entscheidung ist. Mit einer solchen Investition werten wir die Stadt noch weiter auf und machen Hamburg für Investoren interessant, die hier für die Menschen vor Ort in Arbeitsplätze investieren sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.